Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Erfolgreiche Hochschulen brauchen legitimierte Studierendenvertretungen
(2015-140) Zur Veröffentlichung des Positionspapiers der Konferenz Sächsischer Studierendenvertretungen zur 'Verfassten Studierendenschaft' und den Semestertickets erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Schulgeldfreiheit für Altenpflegeausbildung – Vorgehen von CDU und SPD dilettantisch und verfassungsrechtlich bedenklich
(2015-139) Die schwarz-rote Koalition plant, Auszubildende an freien Schulen der Altenpflege vom Schulgeld zu befreien. In der Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses legte sie dazu entsprechende Änderungsanträge vor. Darin sehen [...]
GRÜNER Änderungsantrag angenommen – 300.000 Euro für Interkulturelle Bildung, Prävention und Inklusion in der Polizei
(2015-138) Bei den Haushaltsverhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2015/16 ist heute ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden. Insgesamt 300.000 Euro zusätzlich stehen damit für Aus- und Fortbildung bei [...]
Landesmittel für Tierarzt- und Futtermittelkosten in Tierheimen werden nicht erhöht
(2015-137) Die Mittel des Freistaates für die Tierarzt- und Futtermittelkosten für Tierheime werden in den Jahren 2015 und 2016 nicht erhöht. Ein Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die vorgesehenen [...]
Keine Unterstützung für Frauen im ländlichen Raum
(2015-136) Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat in den Haushaltsberatungen ein Förderprogramm für Existenzgründungen und Unternehmenssicherungen von Frauen im ländlichen Raum eingebracht. 400.000 Euro sollten jährlich dafür bereitstehen. Die Koalition hat diesen Vorschlag [...]
FÖJ mit folgenschwerer Finanzierungslücke beschlossen – GRÜNER Änderungsantrag abgelehnt
(2015-135) Die Koalition hat heute im Ausschuss beschlossen, dass die 330 Stellen für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) in Sachsen nicht mehr wie bisher vom Freistaat gefördert werden. Der Änderungsantrag [...]
Ausschuss-Klausur zum Doppelhaushalt 2015/16 startet
(2015-134) Der Doppelhaushalt 2015/16 für den Freistaat Sachsen wird von Dienstag bis Donnerstag (14.-16. April) in der sogenannten Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses im Finanzministerium beraten. "Ein wichtiger Termin, denn [...]
Änderungsanträge der Koalition zum Haushaltsbegleitgesetz – GRÜNE mahnen Kompromiss im Haushalts- und Finanzausschuss an
(2015-133) Im Vorfeld der Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fordern die GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Koalition auf, Teile ihres Änderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz zurückzuziehen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer [...]
Zentrum Telekommunikationsüberwachung – Koalition kürzt 750.000 Euro
(2015-132) Die Koalition von CDU und SPD hält zwar am länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum) fest. Ein Antrag der GRÜNEN, die vorgesehenen Haushaltsmittel von über 4 Mio. Euro [...]
Nur gut 5 Prozent der Landesbediensteten nutzen ein Jobticket
(2015-131) Nur 5.507 der insgesamt 102.256 Landesbediensteten des Freistaats besitzen aktuell ein Jobticket (Stand Dezember 2014). Das sind lediglich 5,38 Prozent. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig [...]