Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Kita-Streiks – GRÜNE: Privatisierung ist kein Mittel zur Lösung von Tarifkonflikten
(2015-130) In der aktuellen Auseinandersetzung um die Tarif-Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher drohen Kommunen mit der Privatisierung ihrer Einrichtungen. "Wenn Kommunen zu solchen Drohgebärden greifen, zeigt dies, wie sehr sie [...]
Mehrbedarf im ÖPNV Sachsens ist noch nicht gedeckt
(2015-129) Der Mehrbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Sachsens ist im Doppelhaushalt 2015/16 nach Meinung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer noch nicht gedeckt. "90 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes sollten [...]
4 Mio. Euro für die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz–Leipzig – Ein Teilerfolg
(2015-128) Die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion wollen nun doch 4 Millionen Euro für Planungsleistungen zur Elektrifizierung der Strecke Chemnitz – Leipzig in den Haushalt 2016 einstellen."Das ist ein Teilerfolg für [...]
Starker Anstieg von Übergriffen auf Asylbewerberheime – GRÜNE: Nur die Spitze des Eisbergs
(2015-127) Zu den Meldungen über den starken Anstieg von Übergriffen auf Asylbewerberheime in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Zunahme der [...]
Freie Schulen – Landtagsanhörung zum Gesetz am 17. April – 16.000 Sachsen unterzeichnen Petition
(2015-126) Die Gesetzesnovelle der Staatsregierung zu den Schulen in freier Trägerschaft wird am 17. April (Freitag) im Landtag öffentlich angehört. Darauf hatte sich der Schulausschuss des Sächsischen Landtags Ende März [...]
Keine Gesundheitskarte für Asylsuchende? Staatsregierung lehnt ab
(2015-125) Die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird von Sachsens Staatsregierung abgelehnt. Das geht aus der Stellungnahme von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zu einem Antrag der Fraktion [...]
Ostern und glückliche Hühner? – 84 Prozent der 3,1 Mio. Legehennen in Sachsen stammen aus sieben Betrieben
(2015-124) Zu Ostern sind sie allgegenwärtig, die bunten Eierverpackungen auf denen niedliche, gesunde und glückliche Hühner zu sehen sind. Doch die Realität in Sachsen sieht leider anders aus. "Die wenigsten [...]
Ostern ohne Meister Lampe? – Sachsen hat bundesweit die geringsten Hasenbestände
(2015-123) Mancherlei ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen. Meister Lampe hat sich rar gemacht in den heimischen Feldern. "Zwei Faktoren beeinflussen das Vorkommen des [...]
„Studieren und dann weg“ – Sachsen für angehende Lehrerinnen und Lehrer weiter unattraktiv
(2015-122) Zur heute vorgestellten 'Zweiten Sächsischen Absolventenstudie' erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nun hat es die Staatsregierung schwarz auf weiß: mit ihrer [...]
Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Suche nach einer plausiblen Begründung glich einem Stochern im Nebel
(2015-121) Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach der heutigen Sachverständigenanhörung sind meine [...]