Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Gemeindeordnung – Landesrechnungshof hat grundsätzliche Bedenken gegen Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz
(2015-159) Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wird in der heutigen Debatte um das Haushaltsbegleitgesetz beantragen, dass neben der politisch umstrittenen Regelung zum Einvernehmen der Bürgermeister zur Beigeordnetenwahl auch die Vorschläge [...]
Haushalt/Personal: GRÜNER Entschließungsantrag für leistungsfähigen Öffentlichen Dienst
(2015-158) Die GRÜNE-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz eine Personaloffensive für Sachsens Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Hochschulen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: [...]
Aufstockung der Kulturraummittel – 5 Mio. Euro mehr decken kaum die Verluste
(2015-Kultur) Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur Erhöhung der Mittel für die Kulturräume um jährlich fünf Millionen Euro pro Jahr im [...]
Abgeordnetengesetz – Änderung der Koalition bei der Rente nur marginal
(2015-157) Die Fraktionen von CDU und SPD haben angekündigt, ihren Vorschlag zur Rentenregelung für Abgeordnete leicht zu verändern. Nun sollen Abgeordnete mit 63 Jahren nach 15-jähriger Zugehörigkeit zum Landtag abschlagsfrei [...]
Haushalt/Demografischer Wandel – Zukunftsmacher leider ohne finanzielle Planungssicherheit
(2015-156) Nun ist es beschlossene Sache: das erfolgreiche Demografieprogramm des Freistaates Sachsen wird weiter abgebaut. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hält das für [...]
Neubaustrecke Dresden-Prag – Mehr Fragen als Antworten
(2015-155) Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert die heutige Pressekonferenz von EU-Koordinator Mathieu Grosch, Verkehrsminister Martin Dulig und Jindřich Kušnír, Direktor Eisenbahn und Kombinierter Verkehr im tschechischen Verkehrsministerium, [...]
Nein zur Vertiefung der Elbe – Die frei fließende Elbe ist eine touristische Attraktion ersten Ranges
(2015-154) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wehrt sich gegen die jüngste Forderung der Kammerunion Elbe/Oder (KEO, ein Zusammenschluss von polnischen, tschechischen und deutschen Industrie- und Handelskammern), die Elbe als schiffbare Wasserstraße weiter [...]
Energiedebatte im Landtag – Erschreckender Realitätsverlust bei CDU und SPD
(2015-153) Auf Antrag der CDU/SPD-Koalition hat der Sächsische Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema 'Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen' geführt.Dazu erklärt [...]
Tag gegen Lärm: CDU/SPD-Regierung ignoriert Gesundheitsprobleme durch Verkehrslärm
(2015-152) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 29. April erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Lärm macht krank. Auch in Sachsen. Viele [...]
MDR-Rundfunkrat – Reform vor Neuwahl Ende 2015 abgesagt
(205-151) Die Meldung der Staatskanzleien von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am Freitagnachmittag (24.4.), dass der MDR-Staatsvertrag nicht vor der Neuwahl des Rundfunkrats Ende 2015 novelliert werden wird, kommentiert Dr. Claudia [...]