Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Anhörung „Gesundheitskarte für Asylsuchende“ – GRÜNE: Vorteile durch Sachverständige bestätigt
(2015-169) Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber" erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die [...]
Nur 24 Elektroautos in Sachsens Dienstflotte: Staatsregierung hinkt Ansprüchen hinterher
(2015-168) Sachsen hatte sich 2012 gemeinsam mit Bayern erfolgreich um das Schaufenster Elektromobilität beworben. Unter dem Leitmotto "ELEKTROMOBILITÄT VERBINDET" sollen bis 2016 Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 130 Millionen [...]
Kappungsgrenze für Bestandsmieten in Dresden reicht nicht aus
(2015-167) Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur geplanten Kappungsgrenzenverordnung für Dresden erklärt Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN-Fraktion aus Dresden: "Der heutige Kabinettsbeschluss, den Entwurf einer Kappungsgrenzenverordnung für [...]
GRÜNE verwundert über Bildungsempfehlungen für Schuljahr 2015/2016: Deutliche Unterschiede zwischen Landkreisen
(2015-166) "Die Vergabe von Bildungsempfehlungen für das Schuljahr 2015/2016 wirft Fragen auf. Wird die verpflichtende Empfehlung nach Klasse 4 zur Wahl der weiterführenden Schule zu einem Steuerungsinstrument für die Kultusbürokratie?", [...]
Hochschulplanung ohne Beratung – Campusbeirat Sachsen seit einem Jahr untätig
(2015-165) Im Dezember 2011 hatte die Staatsregierung die Einrichtung des Campusbeirates Sachsen beschlossen. Neben den Vorsitzenden der Hochschulräte und der Landesrektorenkonferenz gehören ihm fünf weitere, vom Kabinett ernannte Expertinnen und [...]
Mutmaßlich rechtsextreme Terroristen aus Sachsen
(2015-164) Zu den heute bekannt gewordenen Razzien gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Oldschool Society", deren führende Mitglieder aus Sachsen stammen sollen, erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Zahlen belegen: Sachsen bleibt Müllimportland
(2015-163) Laut heutiger Information des Statistischen Landesamtes hat Sachsen 2013 zwar insgesamt weniger gefährliche Abfälle entsorgt als 2012. Allerdings betrifft dieser Rückgang vor allem Abfälle aus Sachsen. Der Import von [...]
Unterrichtsausfall weiterhin alarmierend hoch – Zahlen des Landesschülerrates ernst nehmen
(2015-162) Zur Vorstellung der 3. Unterrichtsausfallstatistik des Landesschülerrates (LSR) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement der Landesschülerrat für die Interessen [...]
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai
(2015-161) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Ich unterstütze das Anliegen [...]
Beschluss Doppelhaushalt 2015/16 – Chancen für Sachsen nicht genutzt
(2015-160) Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2015/16 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2015/2016 wurden Sachsens Chancen [...]