Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-167: NSU-Untersuchungsausschuss – Lichdi: Weitere Quelle von Geheimdiensten im Umfeld des NSU bestätigt
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat am heutigen Tag den Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts, Sven W. vernommen. W. war in den Jahren 1998 bis 2001 mit der Suche nach dem NSU-Trio befasst. Dazu [...]
PM 2013-166: Fahrgastzahlen im sächsischen ÖPNV können bis zum Jahr 2025 verdoppelt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht bis zum Jahr 2025 die Chance, die Fahrgastzahlen im sächsischen ÖPNV zu verdoppeln. Dazu hat die Fraktion eine Studie 'Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualitätsoffensive für [...]
PM 2013-165: GRÜNE fordern zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Sachsens Beamte
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die Beamten- und Richterschaft übernehmen" erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Die am vergangenen [...]
PM 2013-164: Verfassungsschutz-Debakel – Lichdi: Hier wird weiter vertuscht, desinformiert und verschwiegen
Zur Strafversetzung des langjährigen Leiters der Abteilung Rechtsextremismus/Linksextremismus/Terrorismus des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dr. Olaf Vahrenhold, wegen des erneuten Auffindens weiterer hochbrisanter Unterlagen zum NSU erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender Obmann [...]
PM 2013-163: GRÜNE bringen Antrag auf Nachtflugverbot in den Sächsischen Landtag ein
Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag am heutigen Abend über ein generelles Nachtflugverbot für Passagier-, Fracht- und Militärflugzeuge in Sachsen. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach, umweltpolitische [...]
PM 2013-162: GRÜNE kritisieren neuen ‚Stil‘ im Kultusministerium
In der heutigen Aktuellen Landtagsdebatte 'Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr – Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen' machte Annekathrin Giegengack ihrem Unmut über den herrschenden 'Stil' des Kultusministeriums seit [...]
PM 2013-160: Dienstrechtsreform – GRÜNE: Pünktlich zu den Wahljahren ist genug Geld da, um die Streichung des Weihnachtsgelds zu kompensieren
Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig und Finanzminister Prof. Georg Unland (beide CDU) vorgestellten Eckpunkten der Dienstrechtsreform erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen [...]
PM 2013-159: Spielsucht – Grüne fordern einen Ausbau der Präventionsmaßnahmen
"Die ambulanten Suchtberatungsstellen brauchen dringend eine Mittelaufstockung aus dem sächsischen Landeshaushalt", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutigen Zeitungsberichte in LVZ [...]
PM 2013-158: Sächsische Industrieforschung braucht solide Grundfinanzierung
Viele sächsische Unternehmen sind klein und haben zu wenig Kraft und Geld für eigene Forschung und Entwicklung. Sie haben jedoch hervorragende Partner. In Sachsen gibt es 22 gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen, die [...]
PM 2013-157: GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung ein
Die GRÜNEN lassen bei der Verfassungsmodernisierung nicht locker. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten sich bisher nur auf Änderungen bei der Finanzverfassung verständigen. Die Fraktion [...]