Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-83: ‚Braune Spree‘ – GRÜNE am Weltwassertag vor Ort
Den heutigen Internationalen Weltwassertag (Freitag, 22. März) nimmt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, sich gemeinsam mit ihren Brandenburger Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion [...]
PM 2013-82: Anhörung zum Gesetzentwurf für mehr Gestaltungsspielraum bei Bodenpolitik in Sachsen
Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs "Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes" der Linksfraktion erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Was als Papiertiger beginnt, endet allenfalls als Bettvorleger. Der Vorschlag [...]
PM 2013-81: Stellenabbau bei der Polizei wird rein monetär betrieben
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sog. Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei auszuwerten, und im Ergebnis der Auswertung verbindlich festzulegen, ist gestern im Innenausschuss des Sächsischen Landtag mit [...]
PM 2013-80: Anhörung zur Änderung des Wahlgesetzes II: Experten bescheinigen Regierungsentwurf parteipolitische Ausgestaltung
Zum Ergebnis der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für eine "Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes" (Drs. 5/10938) im Innenausschuss erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ein [...]
PM 2013-79: Innenminister verhängt Maulkorb gegenüber Chef-Statistikerin – Anhörung zur Neuordnung der Wahlkreise
Am Rande der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Wahlgesetzes wurde bekannt, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Vorsitzenden der Sächsischen Wahlkreiskommission und Präsidentin des Statistischen Landesamtes, [...]
PM 2013-78: Anhörung – GRÜNE sehen Forderung nach unabhängiger Polizeikommission bestätigt
Der heute im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags angehörte Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission hat zu einer lebhaften Diskussionen der elf Sachverständigen [...]
PM 2013-77: GRÜNE-Fraktion begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen
Den Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es besteht Konsens darüber, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele [...]
PM 2013-76: Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz
Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz. Da das Gesetz der CDU/FDP-Koalition diesen Anspruch in keinster Weise Rechnung trägt, wollen die Oppositionsfraktionen GRÜNE, LINKE und SPD den Handlungsdruck mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf [...]
PM 2013-75: Integrationsministerkonferenz in Dresden
Anlässlich der 8. Konferenz der Integrationsminister in Dresden (20. bis 21. März 2013) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Beteiligung in Sachsen lebender Migrantinnen und Migranten [...]
PM 2013-74: Sachsen-LB-Anklagen/GRÜNE begrüßen weitere Anklagen
Zu der heute bekannt gewordenen Anklage wegen des Tatvorwurfs der Untreue und der unrichtigen Darstellung gegen vier ehemalige Vorstände der früheren SachsenLB erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]