Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-122: Zahl der Stromsperren in Sachsen weiter gestiegen
Laut Verbraucherzentrale Sachsen wurde im Jahr 2012 bei über 24.000 Haushalten im Freistaat die Stromversorgung zeitweise unterbrochen. Gegenüber 2010 ist das eine Steigerung um über 30 Prozent. "Strom- und Gassperren [...]
PM 2013-121: 154-Prozent-Steigerung bei Zahl der Jobtickets im VVO-Bereich binnen eines Jahres
Die Zahl der Landesbediensteten, die ein Jobticket des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) nutzen, ist binnen eines Jahres von 1.479 (März 2012) auf 3.760 (Februar 2013) und damit um 154 Prozent gestiegen. [...]
PM 2013-120: Schildbürgerstreich: Luftfrachtumschlagbahnhof Leipzig – seit fünf Jahren ohne Zugverkehr
32 Millionen Euro kostete die Steuerzahler die Errichtung eines modernen Luftfrachtumschlagbahnhofs am Flughafen Leipzig. 7,25 Millionen Euro davon zahlte der Freistaat Sachsen, das übrige Geld stammt aus EFRE-Mitteln. Das Problem: [...]
PM 2013-119: Nach Urteil zu Handydaten – GRÜNE: Daten sperren, Betroffene informieren!
Zum gestrigen Urteil des Landgerichts Dresden zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Telefondaten am 19.2.2011 in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Polizei und [...]
PM 2013-118: Abfallverband muss 3,1 Mio. Euro zahlen – GRÜNE: Umweltminister muss versuchen, die Fehler seiner Vorgänger auszubügeln
Die Ausgleichszahlungen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) an die Thermische Abfallbehandlung Lauta GmbH & Co. oHG (T.A. Lauta) schießen in die Höhe. Von durchschnittlich 500.000 Euro pro Jahr im Zeitraum [...]
PM 2013-117: Am 25. April ist Girl’s Day: Berufswahl nach wie vor geschlechtsspezifisch
Frauen arbeiten hauptsächlich in Berufen wie Friseurin, Verkäuferin, Erzieherin bzw. Lehrerin oder Krankenschwester/Altenpflegerin. Männer finden sich dagegen vorwiegend in Handwerksberufen wie Tischler, Maurer, Kfz-Mechaniker, Elektriker wieder. Die Erhebungen des Statistischen [...]
PM 2013-116: Tag gegen Lärm – GRÜNE: Lärm ist ein massives Problem – Staatsregierung stellt sich tot!
Lärm ist auch in Sachsen ein massives Problem, vor allem Verkehrslärm für die Anwohnerinnen und Anwohner.Anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 24. April erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der [...]
PM 2013-115: Ausweitung der Videoüberwachung? – Grüne weisen Forderung des Innenministers zurück – Wo reicht die Rechtslage nicht aus?
Zu den Forderungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach mehr Videoüberwachung erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die reflexartige Forderung nach einer Ausweitung der [...]
PM 2013-113: GRÜNE fordern mehr Transparenz in der Bildungsplanung
Zur heutigen Vorstellung der neuen Förderung für Ganztagsangebote (GTA) in Sachsen durch Kultusministerin Brunhild Kurth erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2013-112: Steuer-CDs / GRÜNE: Staatsregierung sollte Absage an Beteiligung beim Kauf von Steuer-CDs überdenken
Anlässlich der aktuellen Debatte über Steuerhinterziehung hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung aufgefordert, ihre Absage an der Beteiligung am Kauf von Steuer-CDs [...]