Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-132: Endlich Strafvollzugskonzept vorlegen! Experten kritisieren Prognosen des Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf
Zur heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf (Landtags-Drucksache 5/11127) erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die [...]
PM 2013-131: NSU-Prozess – GRÜNE: Für Opfer-Angehörige und die demokratische Gesellschaft ist die gerichtliche Aufarbeitung wichtig
Zum heutigen Start des NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des [...]
PM 2013-130: Wahlgesetz – GRÜNE: Koalition will von parteipolitisch motiviertem Wahltermin ablenken
Zum heute im Innenausschuss zu behandelnden Sächsischen Wahlgesetz und dem dazu vorliegenden Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nur ein Wahltermin [...]
PM 2013-129: AG „Verfassungsänderung“ einigt sich auf gemeinsamen Gesetzentwurf zum Neuverschuldungsverbot
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Verfassungsänderung“ des Sächsischen Landtages haben sich heute auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung geeinigt. Damit ist der Weg frei für [...]
PM 2013-128: Tag des Wolfes – GRÜNE: Sachsen sollte stolz auf seine Wölfe sein
Zum Tag des Wolfes erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen sollte stolz darauf sein, Einwanderungsland für Wölfe zu sein und somit eine [...]
PM 2013-127: Öffentliche Anhörung zur weiteren Förderung von Verbundinitiativen – Experten unterstützen grünen Antrag mehrheitlich
Die heute im Wirtschaftsausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Verbundinitiativen als Element aktiver Wirtschaftspolitik nutzen" angehörten Sachverständigen, sprachen sich mehrheitlich für die im Antrag erhobenen Forderungen aus. Dazu erklärt Michael Weichert, [...]
PM 2013-126: GRÜNE fordern, ältere Arbeitsnehmer in offizielle Arbeitslosenstatistik aufzunehmen
"Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Bestandteil der offiziellen Arbeitslosenstatistik werden", fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag heute mit einem Antrag (Drs. 5/9786) im [...]
PM 2013-125: Zahl der minderjährigen Mütter in Sachsen im Bundesvergleich weiter hoch – GRÜNE fordern präventive Maßnahmen
"Präventive Maßnahmen, die vor ungeplanten Schwangerschaften Minderjähriger schützen, müssen gestärkt werden", fordert Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Den Regierungsfraktionen fehlt es dafür an [...]
PM 2013-124: Wissenschaftsberuf in Sachsen wird zum ‚Hasardspiel‘ – GRÜNE: Nur noch 10 Prozent unbefristete Stellen
Das Befristungsunwesen an den sächsischen Hochschulen greift immer stärker um sich. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (GRÜNE). "War im Jahr 2009 zumindest noch fast jede [...]
PM 2013-123: Zahl der Eingetragenen Lebenspartnerschaften steigt auch in Sachsen an
Die Zahl der Eingetragenen Lebenspartnerschaften steigt auch in Sachsen an. Wurden im Jahr 2001 nur 61 Verpartnerungen geschlossen, so nutzten 2012 bereits 192 Paare dieses Rechtsinstitut. Das ergab eine Mündliche [...]