Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-103: NSU-Prozess – GRÜNE: Für Opfer-Angehörige und die demokratische Gesellschaft ist die gerichtliche Aufarbeitung wichtig
Zum Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe, Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), am kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht (OLG) München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen [...]
PM 2013-102: Schwarzgelb in Sachsen hat keine Probleme mit weiterem Schritt in Richtung „gläserner Bürger“
Zu den heutigen bundesweiten Protesten gegen das vom Bundestag verabschiedete Bestandsdatenauskunftsgesetz, mit dem Bundeskriminalamt, Geheimdienste und Polizei Zugriff auf Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK bei Handys und die IP-Nummer des [...]
PM 2013-101: „TU Dresden exzellent und trotzdem darbend?“ – GRÜNE: Stellenkürzungen sind ungerechtfertigt
Zu den bekannt gewordenen Stellenkürzungsplänen der TU Dresden erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die angekündigten Kürzungen von 225 Stellen zeigen, dass die Hochschulleitung [...]
PM 2013-100: Antje Hermenau ist neue Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der GRÜNEN-Landtagsfraktionen
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist heute in München einstimmig zur Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt worden. Hermenau folgt [...]
PM 2013-99: Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz? – GRÜNE-Fraktion gibt Gutachten beim Juristischen Dienst in Auftrag
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Gutachten beim Juristischen Dienst des Sächsischen Landtags in Auftrag gegeben. Darin soll geklärt werden, welche Folgen der ab 1. August 2013 gültige Rechtsanspruch [...]
PM 2013-98: Neues Mietrecht – GRÜNE stellen Landtagsantrag zur Senkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in sächsischen Ballungszentren
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung in einem Landtagsantrag auf, unverzüglich Konsequenzen aus der ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderung auf Bundesebene zu [...]
PM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden – GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen ist Erfolg – Erneute Funkzellenabfrage ist rechtsstaatlich bedenklichPM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden – GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen ist Erfolg – Erneute Funkzellenabfrage ist rechtsstaatlich bedenklich
PM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden – GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen ist Erfolg – Erneute Funkzellenabfrage ist rechtsstaatlich bedenklich
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen [...]
PM 2013-96: Anstieg der Zahlen der Verkehrstoten auf Sachsens Straßen – GRÜNE: Rasen kann tödlich sein!
Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Anstieg der Verkehrstoten auf Sachsens Straßen [...]
PM 2013-95: GRÜNE wollen Energiearmut verhindern – Antrag: Stromsperren verbieten, Versorger zu Vorkassezählern verpflichten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will Energiearmut wirksam verhindern. Dazu hat sie heute in Dresden einen Landtagsantrag vorgestellt, der Stromsperren gesetzlich verbieten soll. Stattdessen sollen die Versorger [...]
PM 2013-94: SPD-Mitgliederbefragung zur Schuldenbremse – GRÜNE: Glückwunsch an die SPD
Zum heute veröffentlichten Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zur Schuldenbremse erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die SPD hat in dieser politischen Grundsatzfrage gut entschieden. Glückwunsch und [...]