Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-115: Ausweitung der Videoüberwachung? – Grüne weisen Forderung des Innenministers zurück – Wo reicht die Rechtslage nicht aus?
Zu den Forderungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach mehr Videoüberwachung erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die reflexartige Forderung nach einer Ausweitung der [...]
PM 2013-113: GRÜNE fordern mehr Transparenz in der Bildungsplanung
Zur heutigen Vorstellung der neuen Förderung für Ganztagsangebote (GTA) in Sachsen durch Kultusministerin Brunhild Kurth erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2013-112: Steuer-CDs / GRÜNE: Staatsregierung sollte Absage an Beteiligung beim Kauf von Steuer-CDs überdenken
Anlässlich der aktuellen Debatte über Steuerhinterziehung hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung aufgefordert, ihre Absage an der Beteiligung am Kauf von Steuer-CDs [...]
PM 2013-111: NSU-Untersuchungsausschuss – erschreckendes Bild von Qualifizierung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
"Das Bild, das wir heute in der Zeugenvernehmung von Herrn Alfred Diemaier, bis Ende 1998 Referatsleiter beim Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und für den Rechtsextremismus zuständig, gewonnen haben, ist erschreckend. [...]
PM 2013-110: Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten? – GRÜNE: Eine Reform der Behörde ist dringend notwendig
Zum Antrag der SPD-Fraktion 'Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten' erklärt Eva Jähnigen, Dresdner Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Eine Reform der Bundeswasser- und Schifffahrtsverwaltung ist dringend notwendig. Die dezentrale Struktur [...]
PM 2013-108: ‚Schwimmen für Demokratie und Toleranz‘ in Döbeln – GRÜNE: Programm muss von A bis Z klar Stellung gegen Nazis beziehen
Zu der Berichterstattung des Döbelner Anzeigers am 12. April über die diesjährige Durchführung von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' am 31. August in Döbeln und über positive Äußerungen von Innenstaatssekretär [...]
PM 2013-107: GRÜNE bedauern Schadensersatz-Urteil gegen Milchbauern
Nach Presseberichten wurden Milchbauern, die sich 2008 gegen das existenzbedrohende Preisdumping des Molkereimonopolisten Sachsenmilch in Leppersdorf wehrten, nun vom Landgericht Bautzen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 680.000 Euro [...]
PM 2013-106: Runder Tisch Unterrichtsausfall: GRÜNE begrüßen Konsens zur Erfassung von Ausfallstunden
Der Runde Tisch zum Unterrichtsausfall hat heute seine Empfehlungen zur Erhebung von Ausfallstunden übergeben. Dazu erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2013-105: Abfall-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Erhebliche Mengen aus Italien importierten Siedlungsabfalls wurden unbehandelt deponiert
Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Mitarbeiters der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) Cröbern, Frank Lehmann, vor dem Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2013-104: GRÜNE fordern eine regionalisierte Prognose zum Personalbedarf in der Kindertagesbetreuung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, eine regionalisierte Studie zum Personalbedarf in der Kindertagesbetreuung in Auftrag zu geben. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden [...]