Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-153: Thema Hochwasser: Wer den Wiederaufbau als nationale Frage bezeichnet, sollte beim Thema Hochwasserschutz nicht so engstirnig argumentierenPM 2013-153: Thema Hochwasser: Wer den Wiederaufbau als nationale Frage bezeichnet, sollte beim Thema Hochwasserschutz nicht so engstirnig argumentieren
PM 2013-153: Thema Hochwasser: Wer den Wiederaufbau als nationale Frage bezeichnet, sollte beim Thema Hochwasserschutz nicht so engstirnig argumentieren
Enttäuscht zeigt sich Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, von der heutigen Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Hochwasser 2013. "Natürlich muss es wie im [...]
PM 2013-152: Vorrang für Mensch, Natur und Umwelt statt dem ‚Immer-weiter-so‘ in der Kohlepolitik
Zur Einweihung des Koschener Kanals zwischen Senftenberger und Geierswalder See durch die brandenburgischen und sächsischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion [...]
PM 2013-151: Mitwirkung mit Wirkung für Kinder und Jugendliche!
Anlässlich des Kindertags am 1. Juni fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung auf, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen [...]
PM 2013-150: Geisteswissenschaften geschwächt – Streichung des Sonderforschungsbereichs „Transzendenz und Gemeinsinn“ an TU Dresden
Zur jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), den an der TU Dresden beheimateten Sonderforschungsbereich "Transzendenz und Gemeinsinn" nicht länger zu finanzieren, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2013-149: Förderschulsystem in kompletter Schieflage – Lehrplanmäßiger Unterricht ist Ausnahme
Anhand einer Reihe Kleiner Anfragen der GRÜNEN-Landtagsfraktion wird deutlich, dass es erhebliche Probleme bei der Abdeckung des so genannten Grundbereiches gibt. Besonders betroffen sind die Förderschulen, aber auch an manchen [...]
PM 2013-148: Bund-Länder-Kommission stellt Abschlussbericht zum Rechtsterrorismus vor
Zum heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus erklärt Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Bericht gibt einen guten Überblick, über die [...]
PM 2013-147: 20 Jahre Christopher Street Day in Dresden – GRÜNE-Fraktion gratuliert
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gratuliert zum 20-jährigen Jubiläum des Christopher Street Day in Dresden: "Ich freue mich über das wachsende politische Engagement [...]
PM 2013-146: Überwachungsmaßnahme NSU-Trio: – Gingen Verfassungsschutz und Innenministerium schon 2000 von rechtsextremem ‚Terror‘ aus?
Der gestrige Bericht von Report Mainz (ARD, 21.5.13) über die Begründung einer G10-Maßnahme des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vom 28. April 2000 gegen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe [...]
PM 2013-145: Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder – GRÜNE fordern Klarstellung, über Zeitpunkt der Übernahme
Die GRÜNE-Fraktion fordert nach dem heutigen Bericht der Bild-Zeitung (21.5.) über 6,5 Prozent mehr Lohn für Sachsens Beamte ab 2014 eine Klarstellung von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). "Auf meine [...]
PM 2013-144: Landesentwicklungsplan 2012 legt Vorgaben für Sachsens Raumordnung in den kommenden zehn Jahren fest
Zur gestrigen Debatte im Landtag um den geänderten Landesentwicklungsplanentwurf von Markus Ulbig (CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Innenminister Ulbig und die Mehrheit von CDU und FDP haben [...]