Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-164: Verfassungsschutz-Debakel – Lichdi: Hier wird weiter vertuscht, desinformiert und verschwiegen
Zur Strafversetzung des langjährigen Leiters der Abteilung Rechtsextremismus/Linksextremismus/Terrorismus des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dr. Olaf Vahrenhold, wegen des erneuten Auffindens weiterer hochbrisanter Unterlagen zum NSU erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender Obmann [...]
PM 2013-163: GRÜNE bringen Antrag auf Nachtflugverbot in den Sächsischen Landtag ein
Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag am heutigen Abend über ein generelles Nachtflugverbot für Passagier-, Fracht- und Militärflugzeuge in Sachsen. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach, umweltpolitische [...]
PM 2013-162: GRÜNE kritisieren neuen ‚Stil‘ im Kultusministerium
In der heutigen Aktuellen Landtagsdebatte 'Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr – Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen' machte Annekathrin Giegengack ihrem Unmut über den herrschenden 'Stil' des Kultusministeriums seit [...]
PM 2013-160: Dienstrechtsreform – GRÜNE: Pünktlich zu den Wahljahren ist genug Geld da, um die Streichung des Weihnachtsgelds zu kompensieren
Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig und Finanzminister Prof. Georg Unland (beide CDU) vorgestellten Eckpunkten der Dienstrechtsreform erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen [...]
PM 2013-159: Spielsucht – Grüne fordern einen Ausbau der Präventionsmaßnahmen
"Die ambulanten Suchtberatungsstellen brauchen dringend eine Mittelaufstockung aus dem sächsischen Landeshaushalt", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutigen Zeitungsberichte in LVZ [...]
PM 2013-158: Sächsische Industrieforschung braucht solide Grundfinanzierung
Viele sächsische Unternehmen sind klein und haben zu wenig Kraft und Geld für eigene Forschung und Entwicklung. Sie haben jedoch hervorragende Partner. In Sachsen gibt es 22 gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen, die [...]
PM 2013-157: GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung ein
Die GRÜNEN lassen bei der Verfassungsmodernisierung nicht locker. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten sich bisher nur auf Änderungen bei der Finanzverfassung verständigen. Die Fraktion [...]
PM 2013-156: Thema Fluthilfe: Nationaler Aufbaufonds ist eine Hoffnung für viele Flutgeschädigte
Zur heutigen Einigung von Bund und Ländern auf einen nationalen Aufbaufonds von voraussichtlich acht Milliarden Euro erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Einigung auf [...]
PM 2013-155: GRÜNE wollen mit ‚Autarkieverordnung‘ Verwertung sächsischer Siedlungsabfälle in Sachsen sichern und so Müllgebühren in Ostsachsen senkenPM 2013-155: GRÜNE wollen mit ‚Autarkieverordnung‘ Verwertung sächsischer Siedlungsabfälle in Sachsen sichern und so Müllgebühren in Ostsachsen senken
PM 2013-155: GRÜNE wollen mit ‚Autarkieverordnung‘ Verwertung sächsischer Siedlungsabfälle in Sachsen sichern und so Müllgebühren in Ostsachsen senken
Um einen Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen zu finden, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Antrag 'Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung [...]
PM 2013-154: Das vorgelegte Angebot wird die ‚Schulfront‘ nicht befrieden
Zum 'Angebot' des Sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) und der Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) für die sächsischen Lehrkräfte zur Eingruppierung und Altersteilzeit erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin [...]