Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-393: Erklärung bündnisgrüner Rechts- und Innenpolitiker zur möglichen Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Rechts- und Innenpolitiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veröffentlichen anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde eine Erklärung zur Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "In dieser Woche [...]
PM 2012-392: CDU/FDP-Koalition höhlt Kulturraumgesetz durch Unterfinanzierung aus
Vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 mahnt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, deutliche Verbesserungen insbesondere bei der Finanzierung [...]
PM 2012-391: GRÜNE lehnen Kauf von Kfz-Kennzeichenscannern ab
Zum heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten System zur anlassbezogenen mobilen automatischen Kennzeichenerkennung (AKES) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Falsche Wege [...]
PM 2012-390: Staatsregierung misst Inklusion zu wenig Bedeutung bei
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Stand der Inklusions-Debatte in Sachsen: "Hat die Staatsregierung [...]
PM 2012-389: 6. Sächsischen Klimakongress – Es geht um Wirtschaftsinteressen, insofern ist das Braunkohle-Mantra von Ministerpräsident Tillich keine ÜberraschungPM 2012-389: 6. Sächsischen Klimakongress – Es geht um Wirtschaftsinteressen, insofern ist das Braunkohle-Mantra von Ministerpräsident Tillich keine Überraschung
PM 2012-389: 6. Sächsischen Klimakongress – Es geht um Wirtschaftsinteressen, insofern ist das Braunkohle-Mantra von Ministerpräsident Tillich keine Überraschung
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Sachsen, kritisierte in ihrer Eröffnungsrede im Hörsaalzentrum an der TU Dresden, dass die Energiewende in Deutschland unter der schwarz-gelben Bundesregierung zum Stillstand zu kommen [...]
PM 2012-388: Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz: Neuer Anlauf für wirksamen Klimaschutz und mehr Schub für die Energiewende
Der Entwurf eines Energie- und Klimaprogramms der Staatsregierung ist ein Jahr alt, ohne dass das Programm verabschiedet oder verbessert worden wäre. Deshalb hat Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der [...]
PM 2012-387: Sachsen braucht jeden Erwerbstätigen
Zur Meldung der Landesarbeitsagentur Sachsen, die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten sei seit 2005 um 10,2 Prozent gestiegen, während die Arbeitslosigkeit insgesamt im gleichen Zeitraum um 43,6 Prozent gesunken sei, erklärt [...]
PM 2012-386: GRÜNE begrüßen Operatives Abwehrzentrum Rechtsextremismus
Zur heutigen Vorstellung des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ) der sächsischen Polizei erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße den Versuch, die Zusammenarbeit der [...]
PM 2012-385: CDU-FDP-Straßenbauwahn nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘ muss gestoppt werden
"Die Netzdichte überörtlicher Straßen in Sachsen liegt mit ca. 13.600 km Länge fast 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von Straßenkilometer zu Bevölkerung. Bei diesem Ausbaustandard lässt sich weiterer Straßenneu- und [...]
PM 2012-384: GRÜNE: Koalition verhält sich verantwortungslos bei den Themen Suchtberatung und Frauenschutz
"Die Koalition versagt bei Suchtberatung und Frauenschutz", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach den Beratungen des Haushaltsschusses im Sächsischen Landtag zum Sozialetat."Die Suchtberatungsstellen brauchen dringend [...]