Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-149: Entscheidende Fragen zur elektronischen Fußfessel bislang noch unbeantwortet
Den heute im Landtag beschlossenen Beitritt des Freistaats Sachsen zum Staatsvertrag "über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder" (Drs. 5/8988) sieht Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der GRÜNEN-Fraktion, [...]
PM 2012-148: GRÜNE-Fraktion lehnt Novelle des sächsischen Jagdgesetzes ab
Zur heute im Sächsischen Landtag verabschiedeten Neuregelung des Jagdgesetzes erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz in der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Die Gesetzesnovelle bleibt weit hinter dem zurück, was aus tierschutzrechtlicher Sicht geboten und [...]
PM 2012-146: Dieser Entwurf eines Landesverkehrsplans ist unambitioniert
Zum heute von Staatsminister Sven Morlok (FDP) vorgestellten Entwurf des Landesverkehrsplanes erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Morloks Bezeichnung des Landesverkehrsplanes als 'ideologiefrei' ist [...]
PM 2012-145: Fehlender Aufklärungswille um Zwickauer Terrorzelle ist ein Skandal
Zu den heute bekannt gewordenen Kontakten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu Helfern der Zwickauer Terrorzelle erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 3. Untersuchungsausschuss [...]
PM 2012-144: Ex-Geschäftsführer der S.D.R. Biotec verweigert Auskunft vor Untersuchungsausschuss
Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses des 5. Sächsischen Landtages zu Missständen in der Abfallbeseitigung Sachsens war der ehemalige Geschäftsführer der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen), Dr. Sch., [...]
PM 2012-143: Europa heute bedeutet, Bürgerbeteiligung stärken
Zum Europatag am 9. Mai erklärt Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Europatag der richtige Zeitpunkt, den Einsatz europäischer Fördermittel nach 2014 im [...]
PM 2012-142: Morlok rechnet mit steigendem Autoverkehr und stagnierendem ÖPNV-Anteil
"Es ist unfassbar: Die Landesregierung behauptet, dass der Anteil des Autoverkehrs an allen Wegen in Sachsen bis 2025 noch auf knapp 60 Prozent steigen soll. Der ÖPNV soll bei neun [...]
PM 2012-141: Weil gute Worte nichts mehr nützen…
Am kommenden Donnerstag, 10.5., werden Tausende Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Studierenden in Dresden gegen Lehrermangel, unzureichende Lehramtsausbildung und unbegründete Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen protestieren.Hierzu erklären Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin, [...]
PM 2012-140: Abgeordnete zeigt Polizeibeamten an
Heute hat die GRÜNE-Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack Anzeige wegen des Vorfalls am Rande der Demonstration "Bautzen bleibt bunt" am 1. Mai 2012 in Bautzen erstattet. Giegengack war auf dem Weg zu [...]
PM 2012-139: Ehrenamt im Naturschutz – Viele warme Worte aber keine Angebote
Zur heute von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) vorgestellten Studie des Instituts für ökologische Raumentwicklung Dresden (IÖR) im Auftrag des Umweltministeriums erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es [...]