Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-111: Aktuelle Debatte der GRÜNEN: Neue Köpfe, neue Politik? Wir brauchen einen Kurswechsel in der sächsischen Bildungspolitik
Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, forderte die Staatsregierung in der Aktuellen Debatte zu einem Umdenken in der Bildungspolitik auf: "Wir können Bildung längst nicht mehr nur als existenzsichernde Voraussetzung [...]
PM 2012-109: GRÜNER Antrag für mehr Fahrradständer: Sachsen behindert Trend zum umweltfreundlichen Verkehrsmittel
"Die Staatsregierung behandelt den Radverkehr weiter als Stiefkind der Sächsischen Verkehrspolitik. Mit unserem am Dienstag im Plenum vorgestellten Antrag wollten wir einen ersten konkreten Schritt zur Verbesserung erreichen. Die GRÜNE-Fraktion [...]
PM 2012-110: Aktuelle Debatte zum Fernverkehr: Sachsen bleibt abgehängt
"Der Fernverkehr auf der Schiene macht um Sachsen mittlerweile einen großen Bogen", stellt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion in der Aktuellen Debatte der SPD fest. "Die Bemühungen der Staatsregierung [...]
PM 2012-108: GRÜNER Gesetzentwurf im Landtag abgelehnt: CDU/FDP-Koalition blockiert Qualitätssprung bei den öffentlichen Bibliotheken in Sachsen
"Die abschließende Debatte des Sächsischen Landtags zum grünen Entwurf für ein sächsisches Bibliothekengesetz wurde von der breiten Übereinstimmung getragen, dass die öffentlichen Bibliotheken vor enormem Herausforderungen stehen. Dem muss aber [...]
PM 2012-107: Staustufenausbau an der Elbe liegt nicht im öffentlichen Interesse
Zum Ablauf der Einwendungsfrist zum geplanten Staustufenbau bei Děčín erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach: "Auch die nochmals überarbeiteten Projektunterlagen bieten keine neuen Erkenntnisse und machen das Vorhaben [...]
PM 2012-106: Aktuelle Debatte zum Solidarpakt – GRÜNE: „Offenbar soll das schwarz-gelbe Regierungsbündnis durch inhaltsleere Polarisierung gerettet werden“PM 2012-106: Aktuelle Debatte zum Solidarpakt – GRÜNE: „Offenbar soll das schwarz-gelbe Regierungsbündnis durch inhaltsleere Polarisierung gerettet werden“
PM 2012-106: Aktuelle Debatte zum Solidarpakt – GRÜNE: „Offenbar soll das schwarz-gelbe Regierungsbündnis durch inhaltsleere Polarisierung gerettet werden“
In der Aktuellen Debatte von CDU- und FDP-Fraktion "Kein Aufkündigen des Solidarpaktes - Solide Finanzpolitik darf nicht bestraft werden" kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2012-105: Landtag entscheidet über Bibliotheksgesetz für Sachsen
Am Dienstag, 3.4. wird der Landtag über den Entwurf eines Bibliotheksgesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entscheiden, der die Bibliotheken als Orte der Bildung stärkt. Damit wird der enormen Bedeutung [...]
PM 2012-104: GRÜNE fordern ein langfristiges Personalkonzept für Landesbedienstete
Nachdem die Staatsregierung Ende Februar beschlossen hat, dass sämtliche Neueinstellungen, Vertragsverlängerungen und Entfristungen für Landesbedienstete bis zum 19. Juni 2012 von Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter genehmigt werden [...]
PM 2012-103: Ministerpräsident Tillich hat ostdeutsche Solarindustrie verraten
In der heutigen Bundesratssitzung lehnte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Antrag der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "Energiewende voranbringen:Investitionssicherheit, Planbarkeit und Kostendeckung der Photovoltaikförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" anders als [...]
PM 2012-102: GRÜNE-Landtagsfraktion fordert ausreichend Radabstellanlagen an allen Liegenschaften des Freistaat Sachsen
Obwohl der Radanteil in den sächsischen Großstädten wächst, erhält der Radverkehr auf Landesebene kaum Förderung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag auf dem kommenden [...]