Pressemitteilungen

Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion ab 20192025-08-18T10:50:57+02:00

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.

PM 2012-122: Urteil des OVG Bautzen zur Lernmittelfreiheit

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, nach dem Eltern in Sachsen künftig nicht mehr für Kopien von Unterrichtsmaterial zur Kasse gebeten werden dürfen (Az: 2 A 520/11), erklärt Annekathrin Giegengack, [...]

PM 2012-121: Polizeiposten im ländlichen Raum teils lückenhaft besetzt

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Raum. Noch vor der Umsetzung des Reformkonzeptes der Staatsregierung "Polizei.Sachsen.2020", das weitere Kürzungen [...]

Von |13. April 2012|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |0 Kommentare

PM 2012-120: Grüne, LINKE, SPD: Verschleppung der konstituierenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist rechtswidrig

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD halten die Weigerung des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses (3. UA) Patrick Schreiber (CDU), die konstituierende Sitzung des Ausschusses für den 16. [...]

PM 2012-118: Offener Brief der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack zu den homosexuellenfeindlichen Äußerungen des CDU-Kreisrates Thomas Schneider

Annekathrin Giegengack, kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei den Grünen, erklärt zu den Äußerungen von CDU-Kreisrat Thomas [...]

Von |13. April 2012|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |0 Kommentare

PM 2012-117: Solaranlagen: Kein gutes Vorbild – Sachsen nutzt seine Dächer kaum zur Energiegewinnung

"Sachsen ist kein Vorbild bei der Dachnutzung für Solaranlagen", stellt Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach den Antworten der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Anzahl und Umfang der [...]

Von |10. April 2012|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |0 Kommentare

PM 2012-116: GRÜNE: Personalkosten statt Stellenabbau sind nicht transparent

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bezeichnet die Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Morgenpost, künftig nicht mehr von einem Stellenabbau auf 70.000 Stellen bis [...]

Von |10. April 2012|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |0 Kommentare

PM 2012-115: GRÜNE: Nachwuchssorgen bei ehrenamtlichen Naturschützern

Die Roten Listen Sachsens sind lang. Und bald sollte wohl auch noch eine besondere Spezies unter Schutz gestellt werden: der gewöhnliche Naturschützer. Während der 'ehrenamtliche Naturschutzdienst' 1998 noch 1600 Mitglieder [...]

Von |10. April 2012|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |0 Kommentare

PM 2012-114: GRÜNE: Meister Lampe macht sich rar in sächsischen Feldern

Manches ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen. Nicht die goldglänzenden mit Folie drumherum und Glöckchenhalsband, nein, die richtigen Feldhasen. Meister Lampe hat sich rar [...]

Von |10. April 2012|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |0 Kommentare

PM 2012-113: Ablehnung der tschechischen Staustufe ist nur der erste Schritt, der zweite Schritt muß in der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes bestehen

Zur Pressekonferenz des Sächsischen Umweltministers Frank Kupfer (CDU) zur Stellungnahme des Freistaates Sachsen zu den Plänen des Baus der Staustufe Děčín erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]

Von |5. April 2012|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |0 Kommentare

PM 2012-112: Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschuss gewählt – GRÜNE: Aufklärungsarbeit kann endlich beginnen

Zur Wahl der Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag, der mögliche Fehler sächsischer Behörden bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors untersuchen soll, erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte und Obmann der GRÜNEN-Fraktion: [...]

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