Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-132: Radverkehr nicht länger als Randthema behandeln
Bislang wurde der Radverkehr in der Sächsischen Verkehrspolitik eher als Randthema behandelt. Zeit umzusteuern, wie die Öffentliche Sachverständigenanhörung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Radverkehr in Sachsen fördern" im Ausschuss für Wirtschaft, [...]
PM 2012-131: Universität Leipzig zwischen Pest und Cholera
Zum heute im Sächsischen Landtag öffentlich angehörten Sachverhalt der geplanten Schließung des Pharmaziestudienganges an der Universität Leipzig erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Diskussion [...]
PM 2012-130: Betreuungsgeld setzt die falschen Anreize
Zu den heutigen Äußerungen von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die sich für das bundesweit diskutierte Betreuungsgeld einsetzt, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Das [...]
PM 2012-129: Landesentwicklungsplan 2012 ohne aktuelles Verkehrskonzept
Zu den heutigen Erklärungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) 2012 erklärt Eva Jähnigen, innen- und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wir halten den vorliegenden Entwurf des [...]
PM 2012-128: Arbeitsminister Morlok darf sich nicht länger gegen Mindestlohn sperren
Zu den heutigen Berichten der Sächsischen Zeitung, dass Sachsens Firmen 10.000 neue Arbeitsplätze planen, gleichzeitig aber viele Beschäftigte nicht von ihrem Lohn allein leben können, erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher [...]
PM 2012-127: Lösung für bessere Personalausstattung der Kitas dringend erfordelich
Zur heute vorgestellten Kampagne der LIGA der Wohlfahrtsverbände "Weil Kinder Zeit brauchen - Personalschlüssel an Sachsens Kitas verbessern", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2012-126: Ministerpräsident muss die Bahn in die Pflicht nehmen
Zu den Aussagen von Bahnchef Rüdiger Grube über die Zukunft der Sachsen-Franken-Magistrale erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Zuerst hat die Bahn Sachsen von Fernverkehr auf der Strecke abgeschnitten, [...]
PM 2012-125: „Vom Rechnungshof lernen, heißt sparen lernen, Herr Tillich“
Zu den heute vom Sächsischen Rechnungshof vorgestellten "Organisationsempfehlungen für sächsische Landkreise zur mittelfristigen Umsetzung bis zum Jahr 2020", erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2012-124: Ministerin attestiert sich selbst Fehlverhalten als Bildungsagenturchefin
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8627) der GRÜNEN-Landtagsfraktion räumt die neue Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) ein, dass die Bildungsagentur Chemnitz, ihre ehemalige Wirkungsstätte, über Jahre Schulfeststellungsbescheide erlassen [...]
PM 2012-123: Grüne erleichtert über Beginn der Aufklärung durch NSU-Untersuchungsausschuss
Zur konstituierenden Sitzung des 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtages „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: „Nach dem Hin und Her [...]