Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-180: Ist der CDU nichts mehr heilig? – Ostersonntag und Reformationstag nicht für Glücksspiel freigeben
Vor der Beschlussfassung über den Glücksspielstaatsvertrag am Mittwoch im Landtag appelliert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die CDU-Fraktion, Änderungen beim sächsischen Ausführungsgesetz vorzunehmen. "Ist der CDU denn nichts mehr [...]
PM 2012-178: Empfehlungsumsetzung für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention nicht überall möglich
Zur heute von Sozialministerin Christine Clauß vorgestellten Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen erklärt Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach dem im [...]
PM 2012-177: Erhöhung der Studienplatzkapazitäten fürs Lehramt kommt um Jahre zu spät
"Die heutige Ankündigung von Staatsministerin Sabine von Schorlemer, die Studienplatzkapazitäten für das Lehramt ab dem kommenden Wintersemester 2012/13 auf 1.700 Plätze zu erhöhen, ist als ob man einen Rettungsring ins [...]
PM 2012-176: Lehramtsausbildung braucht Verlässlichkeit – keine Lösungen auf den letzten Drücker
Wie aus der Freien Presse bekannt geworden ist, haben sich Wissenschafts-, Kultus- und Finanzministerium endlich auf die konkrete Umsetzung des "Bildungspakets 2020" verständigt und festgelegt, wie die Universität Leipzig und [...]
PM 2012-175: Geltendes Lebenspartnerschaftsgesetz in Sachsen noch immer nicht in Landesrecht umgesetzt
Anlässlich des diesjährigen Christopher Street Day erinnert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, daran, dass "das bereits seit zehn Jahren geltende Lebenspartnerschaftsgesetz in Sachsen [...]
PM 2012-173: Morlok verschläft Bedeutung des Radverkehrs
Zum europäischen Tag des Fahrrades erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Wir freuen uns, dass die Sachsen das Fahrrad zunehmend zu schätzen wissen. Doch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) verschläft die [...]
PM 2012-174: Unzumutbare Verzögerung bei Nachwuchsforscherprojekten
Wie eine Kleine Anfrage von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, ergeben hat, kommt es bei der geplanten Umschichtung von 40 Millionen Euro aus dem Europäischen [...]
PM 2012-172: Ostdeutsche Solarindustrie vor dem Aus?
Wirtschaftsexperten sehen große Teile der ostdeutschen Solarindustrie vor dem Aus. Auf einem Fachgespräch der GRÜNEN-Landtagsfraktionen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am 30. Mai in Halle bilanzierten Matthias Brachert vom Institut für [...]
PM 2012-171: Hat Regierung Angst vor Analyse der realen Polizeipräsenz in Sachsen?
In der heutigen Innenausschusssitzung lehnten CDU- und FDP-Fraktion den Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion auf Analyse der realen Polizeiinterventionszeiten in Sachsen ab."Offenbar scheut die Koalition eine derartige Analyse wie der Teufel das [...]
PM 2012-170: Ignoranz der Staatsregierung im Umgang mit Rechtsextremismus muss ein Ende haben
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses sicherte Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Abgeordneten einen vorläufigen Abschlussbericht zu den Ermittlungen sächsischer Sicherheitsbehörden über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für die kommende Sitzung [...]