Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-023: GRÜNE fordern Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung, zur Forderung die UN-Behinderten-Konvention in Sachsen zügig umzusetzen, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nachdem nun selbst auf der [...]
PM 2011-022: Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Zeugenvernehmung zu Grundstücksgeschäft Riemannstr. 52
Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Leiters des Referats für besondere Investitionen der Stadt Leipzig erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss: "Der Zeuge konnte nicht [...]
PM 2011-021: Polizeistandorte – GRÜNE: Wie lang sind die Interventionszeiten im ländlichen Raum?
Nach der Entscheidung über die Polizeistandorte fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Innenminister Markus Ulbig auf, die Interventionszeiten im ländlichen Raum vorzulegen: "Konkrete [...]
PM 2011-020: Umzugskonzept statt Staatsmodernisierung?
"Anstelle eines Vorhabens zur Staatsmodernisierung legt die Staatsregierung ein teures Konzept für Behördenumzüge vor" bewertet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Pressekonferenz [...]
PM 2011-018: GRÜNE zur Reform der Landesdirektionen: Längere Entscheidungswege, kaum Einsparung
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht in den Vorstellungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu den Landesdirektionen einen politischen Offenbarungseid (Freie Presse, 21.01.2011 berichtete): [...]
PM 2011-017: Mündliche Fragestunde im Landtag – Anti-Extremismuserklärung hinfällig
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der 29. Sitzung des Sächsischen Landtags Innenminister Markus Ulbig gefragt, welche Fördermittelempfänger über das Programm "Weltoffenes Sachsen" in [...]
PM 2011-016: Präsidiumssondersitzung zum Kirchentag – Unwürdiges Schauspiel im Landtagspräsidium
Landtagspräsident Matthias Rößler und die CDU/FDP-Koalition haben dem Kirchentagsprojekt "Kirche und Demokratie" für vier von sechs Veranstaltungen die Räume des Sächsischen Landtages verweigert. "Diese Entscheidung ist geschichtsvergessen und würdelos", empört [...]
PM 2011-015: Abfall – GRÜNE nach MDR-exakt-Sendung: Staatsregierung enthält Untersuchungsausschuss brisante Akten des Landeskriminalamts vor
Die TV-Sendung MDR-exakt vom 18.1.2011 berichtete über Erkenntnisse italienischer Ermittlungsbehörden über die Lieferung von etwa 2.000 Tonnen gefährlichen Abfalls aus Italien, bei dem die Grenzwerte von Arsen, Selen und anderer [...]
PM 2011-014: Tillichs Ausblick auf seine Regierungstätigkeit lässt sich kaum unterbieten
"Der heute von Ministerpräsident Stanislaw Tillich vorgelegte Ausblick auf seine Regierungstätigkeit 2011 lässt sich in seiner Konkretheit kaum unterbieten", spottet Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2011-013: Abfall-Untersuchungsausschuss – Brände haben nicht abgenommen
Nach den ersten Vernehmungen der Zeugen in der 6. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Abfall) erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nur durch die Aktivitäten der [...]