Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-380: Freie Schulen/Schulgelderstattung – GRÜNE: CDU und FDP leisten einem Zwei-Klassen-Schulsystem Vorschub
Zum Einschränken der Schulgeld-Erstattung an Freien Schulen für Kinder aus sozial schwachen Familien erklärt Annekatrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit dieser Entscheidung zwingen Christdemokraten und Liberale, [...]
PM 2010-379: Extremismus-Debatte – GRÜNE: CDU und FDP blenden Wirklichkeit aus
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist verblüfft darüber, welchen Kurs die Koalitionsfraktionen CDU und FDP bei der Auseinandersetzung um die 'Anti-Extremismuserklärung' einschlagen: "Schon [...]
PM 2010-378: Austritt aus Sachsen-Finanzgruppe – GRÜNE: Mit dem Erlös kann die vorgesehene Kreditermächtigung für die Sachsen-LB-Bürgschaft gesenkt werdenPM 2010-378: Austritt aus Sachsen-Finanzgruppe – GRÜNE: Mit dem Erlös kann die vorgesehene Kreditermächtigung für die Sachsen-LB-Bürgschaft gesenkt werden
PM 2010-378: Austritt aus Sachsen-Finanzgruppe – GRÜNE: Mit dem Erlös kann die vorgesehene Kreditermächtigung für die Sachsen-LB-Bürgschaft gesenkt werden
Zum bevorstehenden Austritt des Freistaates Sachsen aus der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) - siehe LVZ/DNN vom 08.12., S. 7/8 - erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2010-376: ‚Polizei. Sachsen 2020‘ – GRÜNE fordern genaue Analyse der Situation vor Ort und der Polizeiaufgaben vor Beschluss des Stellenabbaus
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht sich vom Diskussionspapier des Innenministers Markus Ulbig 'Polizei.Sachsen.2020' in ihrer Forderung nach einer gründlicheren Analyse der derzeitigen Polizeiarbeit bestätigt. "Wo [...]
PM 2010-374: GRÜNE übergeben 11.000 Unterschriften gegen Nahverkehrskürzungen an den Landtagspräsidenten
Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Wunderwald, Stadtrat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nossen, haben heute dem Landtagspräsidenten Matthias Rößler eine Massenpetition gegen [...]
PM 2010-377: Atommülltransporte – GRÜNE: Bundesumweltminister stoppt CDU-Parteifreunde in Sachsen
"Bundesumweltminister Norbert Röttgen stoppt die Atommülltransport-Pläne seiner CDU-Parteifreunde in Sachsen", freut sich Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Bevor es für den Freistaat noch [...]
PM 2010-375: Residenzpflicht – GRÜNE: Diese strukturelle Diskriminierung gegen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge muss abgeschafft werden
Die heutige Landtags-Anhörung zu den Anträgen auf Lockerung der räumlichen Beschränkungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge (Residenzpflicht) bestärkt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser diskriminierenden Maßnahme. [...]
- PM 2010-373: ‚Anti-Extremismuserklärung‘ – GRÜNE: Ulbigs Pläne zur Ausweitung der Erklärung sind Gift für die Demokratie – Landtagsdebatte angekündigt
PM 2010-373: ‚Anti-Extremismuserklärung‘ – GRÜNE: Ulbigs Pläne zur Ausweitung der Erklärung sind Gift für die Demokratie – Landtagsdebatte angekündigt
PM 2010-373: ‚Anti-Extremismuserklärung‘ – GRÜNE: Ulbigs Pläne zur Ausweitung der Erklärung sind Gift für die Demokratie – Landtagsdebatte angekündigt
Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig, die scharf kritisierte 'Anti-Extremismuserklärung' in größerem Umfang einzusetzen, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar ist Innenminister [...]
PM 2010-372: GRÜNE: Sachsen muss bei der Nutzung der erneuerbaren Energien deutlich zulegen
"Die Kommunen müssen zum Kondensationskern für den ökologischen Wandel werden. Denn in den Städten wird der größte Anteil der klimaschädlichen Emissionen erzeugt. Darum haben wir in diesem Jahr für unseren [...]
PM 2010-371: Klimakongress – GRÜNE: Die Kommunen müssen zum Kondensationskern für den ökologischen Wandel werden
Zum Start des 4. Sächsischen Klimakongresses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau vor mehr als 200 Teilnehmern: "Die Kommunen müssen zum Kondensationskern für den ökologischen Wandel [...]