Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-316: Geräteunabhängige Mediengebühr statt Gebührenchaos bei Computern
Die sächsischen GRÜNEN schlagen eine haushaltsabhängige Mediengebühr als Ersatz für die bisherige Rundfunkgebühr vor. "Die hitzige öffentliche Diskussion macht klar, was GRÜNE schon lange kritisieren: Eine geräteabhängige Rundfunkgebühr ist im [...]
PM 2006-315: Grüne legen Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von Zuwendungen an Abgeordnete vor
Geldstrafen bei Verstößen, Pflicht zur Offenlegung besonderer wirtschaftlichen Interessen Die GRÜNE-Fraktion will die Zulässigkeit von Zuwendungen an Landtagsabgeordnete per Gesetz regeln und damit das Ansehen des Landtages in der Öffentlichkeit [...]
PM 2006-313: Antiterrordatei ist Thema im Landtag
Innenminister begeht Verfassungsbruch in Berlin - Ministerpräsident feierte Verfassung in Dresden - beides am letzten Montag Das Verhalten des sächsischen Innenministers zur Anti-Terrordatei, machte Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, [...]
PM 2006-312: Bleiberechtsdiskussion im Innenausschuss – GRÜNE fordern Innenminister zur korrekten Umsetzung des Landtagsbeschlusses auf
In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Umgang des Innenministers mit dem Landtagsbeschluss zum Bleiberecht (Drs. 4/5660) haben die VertreterInnen der GRÜNEN- und Linksfraktion, den Innenminister aufgefordert, die Beschlussfassung des [...]
PM 2006-311: Bedeutung der Ladenschlussregelung wird überschätzt
Die Bedeutung der Ladenschlussregelung wird nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion überschätzt. "Umfragen bestätigen, dass die Politik die Frage weit aufgeregter behandelt, als die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung", so Antje Hermenau, Vorsitzende [...]
PM 2006-310: Expertise zur Jugendarbeit im ländlichen Raum von Koalition abgelehnt
Jugendpauschale ist Kürzung unter dem Deckmantel der Demografie Die im Antrag der GRÜNEN-Fraktion 'Mobile Jugendarbeit im ländlichen Raum im Freistaat Sachsen' geforderte unabhängige Expertise zum 3. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht [...]
PM 2006-309: Experten fordern reguläres Hochschulstudium für Erzieherinnen und Erzieher
GRÜNE wollen Landesprogramm für Erzieherinnenbildung im Haushalt 2007/2008 Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag in der Forderung nach einem regulären [...]
PM 2006-308: Welterbe – Als Tiger gestartet, als Milbradts Bettvorleger gelandet?
Zu den Berichten, dass der Streit um das Welterbe kein Thema im gestrigen Koalitionsausschuss war, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Nach den engagierten Äußerungen von Minister [...]
PM 2006-307: Fleischskandal – Ein Kontrolleur für 324 Betriebe in Sachsen
GRÜNE verlangen höhere Kontrolldichte bei Lebensmittelüberwachung Nach Auffassung der GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist die mangelnde Kontrolldichte eine der Ursachen für den Fleischskandal, der über Bayern auch Sachsen erreicht hat. [...]
PM 2006-306: Welterbe – Staatsregierung brüskiert Außenamt und Deutsche Unesco-Kommission
GRÜNE befürchten negative Auswirkungen für weitere sächsische Bewerbungen "Die Staatsregierung manövriert sich beim Thema 'Welterbe' in eine immer haltlosere Position", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, das [...]