Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-328: Kampf gegen Rechtsextremismus – Bund will Mobile Beratungsteams und Opferberatung nicht weiter finanzieren
GRÜNE: Effizienz des Programms ‚Weltoffenes Sachsen’ bedroht Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, befürchtet zum 31.12.2006 das Aus der langfristig orientierten Projekte gegen Rechtsextremismus in Sachsen. "Es [...]
PM 2006-327: „Sie sind keine Staatsmänner, Sie sind Sturmänner!“
"Sie sind keine Staatsmänner, Sie sind Sturmänner!" Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN im Sächsischen Landtag an Ministerpräsident Milbradt und die Staatsregierung gewandt, in der Debatte um das [...]
PM 2006-325: Grüne zu Haushalt 2007/2008: Mehr Engagement für eine Erhöhung der Eigeneinnahmen
Mehr Mittel in betriebsnahe, projektbezogene Forschung und Entwicklung investieren statt weiteren Infrastrukturausbau Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat von der Staatsregierung neben den stärkeren Spar- und Konsolidierungsbemühungen [...]
PM 2006-324: Tierschutz – Provinzposse oder Amtsmissbrauch?
Grüne kritisieren Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Bürger, die sich um verletzte Tiere kümmern "Es darf nicht sein, dass Bürger oder ehrenamtliche Organisationen Probleme mit den Behörden bekommen, wenn Sie sich um verletzte [...]
PM 2006-323: Rudert Innenminister bei Anti-Terror-Datei zurück?
Innenminister Albrecht Buttolo hat heute vor dem Landtag eingestanden, dass das strenge Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst (Landesamt für Verfassungsschutz) auch im Rahmen der Anti-Terror-Datei gilt. Auf eine Mündliche Anfrage [...]
PM 2006-322: Ermäßigte GEZ-Gebühr für PCs nicht ausreichend
Geräteunabhängige Mediengebühr statt Gebührenchaos bei Computern "Eine ermäßigte GEZ-Gebühr für PCs ist nicht ausreichend. Wir fordern die Verlängerung des vereinbarten Moratoriums", so kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher [...]
PM 2006-320: Sachsen – Ein El Dorado für Europas Problemabfälle?
Deponie Cröbern im Leipziger Neuseenland zunehmend Ziel italienischer Problemmülltransporte "Sachsen darf nicht weiter das El Dorado für gefährliche Abfälle aus ganz Europa und den anderen Bundesländern sein", so Johannes Lichdi, [...]
PM 2006-319: Naturschutz-Gesetzentwurf der Staatsregierung entspricht nicht Anforderungen an ein modernes Naturschutzrecht
Grüne Broschüre 'Anforderungen an die Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes' vorgestellt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute die Broschüre 'Anforderungen an die Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes' vorgestellt.Dabei [...]
PM 2006-318: GRÜNE kritisieren Kürzungen bei Ökolandwirtschaft
Sachsen wird noch stärker abgehängt - Chance auf Schaffung neuer Arbeitsplätze vertan Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die geplanten Kürzungen für Sachsens Ökologische Landwirtschaft scharf kritisiert. [...]
PM 2006-317: GRÜNE machen Jugendhilfekürzungen zur Aktuellen Debatte im Landtag
Drohen hübsch sanierte Jugendhäuser ohne qualifiziertes Personal? Die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe werden auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion in einer Aktuellen Debatte im Landtag diskutiert. Die Aussprache findet am Freitag, [...]