Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Polizeigesetz: Nächster Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger
Laut einem Bericht der Freien Presse hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Koalition einen Entwurf zur Novelle des Polizeigesetzes vorgelegt, der weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und [...]
Selbstbestimmungsgesetz ist menschenrechtlicher Fortschritt, keine Ideologie
Zur Forderung der sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert (CDU), das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) grundlegend zu überarbeiten, erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin: "Es ist unseriös, aus dem Einzelfall Liebich eine generelle [...]
Urteil Nationalpark: Konflikte gemeinsam lösen, Sächsische Schweiz als Schatz bewahren
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in Folge einer mündlichen Verhandlung am 28. August entschieden, dass die Verordnung über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz im Wesentlichen bestehen bleibt. Wolfram Günther, umwelt- und [...]
Elektrifizierung Dresden-Görlitz erneut in Gefahr? Staatsregierung hat sich verkalkuliert
Nach Medienberichten von Dresdner Neueste Nachrichten steht die Finanzierung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Demitz–Görlitz auf der Kippe. Grund ist der Gesetzentwurf zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG): Demnach dürfen Infrastrukturprojekte, die über das Sondervermögen [...]
Erkennung und Begleitung von Dyskalkulie zum Teil der Lehrkräfteausbildung machen
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat sich heute mit der Anerkennung von Dyskalkulie als Teilleistungsschwäche beschäftigt und dazu Sachverständige angehört. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Stillstandskoalition nimmt Energiewende in Sachsen den Wind aus den Segeln
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung des Sächsischen Landtages hat heute Beschlüsse zur Energiewende im Freistaat gefasst. Im kommenden Plenum soll auf Bestreben der Minderheitskoalition das Zwei-Prozent-Flächenziel für Windvorranggebiete [...]
PFAS-belastete Papierschlämme im Filzbach in Hartmannsdorf – BÜNDNISGRÜNE fordern schnellstmögliche Beräumung
Der Filzbach in Hartmannsdorf ist mit PFAS (krebserregende Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen) kontaminiert. Doch die Altlasten wurden noch immer nicht vollständig beräumt. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/3301) von [...]
Handyverbot an Schulen – BÜNDNISGRÜNE: Generalverbot ist kein Allheilmittel
Heute findet der sogenannte Handygipfel des Kultusministers in Dresden statt. Dort wird ein generelles Verbot von Handy an sächsischen Schulen diskutiert. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Sachsen tappt bei Hitzeschutz an Kitas und Schulen im Dunkeln – BÜNDNISGRÜNE fordern verbindliches Monitoring und Hitzeschutzmaßnahmen
Die Sächsische Staatsregierung kann zu hitzebedingtem Unterrichtsausfall und dem Hitzeschutz an sächsischen Schulen keine Aussagen treffen. Das zeigen zwei Kleine Anfragen (Drs 8/3440 und Drs 8/3503) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin [...]
Transparenzgesetz: Stillstandskoalition will Transparenz zu Grabe tragen
Heute wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa der Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes behandelt. Insbesondere geht es dabei um die Verschiebung der Transparenzplattform um zwei [...]