Archiv der Pressemitteilungen
68 Millionen Euro für den Schulhausbau: „Weiterer Schritt für gute und innovative Bildungspolitik in Sachsen“
(2020-99). Im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages wurden rund 68 Millionen Euro für den Schulhausbau in Sachsens Städten und Regionen bereitgestellt. Ganz konkret haben die Abgeordneten mehr als [...]
Anhörung zum Rundfunkbeitrag: „Finanzielle Ausstattung muss zeitgemäßes öffentlich-rechtliches Angebot ermöglichen“
(2020-98) Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat sich am Montag in einer Anhörung von Expertinnen und Experten mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrages für ARD, ZDF und Deutschlandradio befasst. In Folge [...]
Kürzere Öffnungszeiten an Silvester: „Den Beschäftigten im Einzelhandel wird dadurch ihr verdienter Jahresausklang ermöglicht“
(2020-97) Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags wurden heute zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes mehrere Sachverständige gehört. Das Gesetz zielt darauf ab, [...]
Ausgabenplanung mit Augenmaß: Mittel klug und nachhaltig einsetzen ist mehr wert als Sparen um jeden Preis
(2020-96) Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für den Freistaat Sachsen erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen: [...]
Situation der Geflüchteten in Moria: „Die Länder müssen endlich noch mehr Geflüchtete aufnehmen dürfen“
(2020-95) Zur Situation der rund 13.000 Geflüchteten auf Moria, die nach einem Feuer im Camp obdachlos sind, erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS [...]
Abrissarbeiten in Mühlrose: „Die LEAG überschreitet Grenzen“
(2020-94) Der Energiekonzern LEAG hat laut einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur im Lausitzer Dorf Mühlrose mit Abrissarbeiten begonnen, um dort Braunkohle abbaggern zu können. Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, energie- [...]