Archiv der Pressemitteilungen
Bündnisgrüne kritisieren die komplette Schließung der Grenzen aus Polen und Tschechien
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben im Zuge der Corona-Krise temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Zu der Situation in Sachsen erklären Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Anna [...]
Mobile Verkaufsstände erlaubt: Entscheidung schützt regionale Erzeuger, Lieferanten und Händler vor wirtschaftlichen Notlagen
Zur Entscheidung der sächsischen Staatsregierung, dass mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbst erzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf wieder öffnen können, erklärt Volkmar Zschocke, agrarpolitischer [...]
Bündnisgrüne zeigen sich offen für einen Nachtragshaushalt in Sachsen
Zur Diskussion um einen Nachtragshaushalt in Sachsen erklärt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert: "Unser Ziel ist es, Sachsen stabil durch den aktuellen Stresstest [...]
Neue Lizenz für Braunkohletagebau Turów: Die Erteilung der Lizenz verstößt gegen EU-Recht
Der Braunkohletagebau in Turów wird weitergeführt. Der Betreiber PGE teilte am 24.03.2020 mit, dass der polnische Klimaminister Michał Kurtyka am 20.03.2020 eine neue Konzession erteilt habe. PGE darf als Betreiber [...]
Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen
"Der Sächsische Landtag wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen", erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise für den [...]
Landtagssitzung am 18.03.: 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/innen werden wegen absurder Haltung der AfD unnötigem Risiko ausgesetzt
Zur Durchführung der Landtagssitzung am Mittwoch, den 18.3., die nur deshalb stattfindet, weil die AfD nicht bereit war, ihr Einvernehmen zur Absage der Plenarsitzung zu erteilen, erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer [...]