Archiv der Pressemitteilungen
Sachsens Innenminister muss sicherstellen, dass es bei der Fußball-EM 2024 aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird
(2018-299) Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland und Leipzig wird unter den Bedingungen der UEFA stattfinden. Dazu haben sich die Bewerberstädte verpflichtet. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, den Regierungsgarantien für [...]
Modern, sozial und wissenschaftsfreundlich: GRÜNE stellen Hochschulgesetz im Landtag zur Abstimmung
(2018-298) Am Mittwoch, 7.11., steht der GRÜNE Hochschulgesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung (TOP 7). "Wir müssen Sachsens Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. In seiner jetzigen Form hat es [...]
Waffenverbotszone Leipziger Eisenbahnstraße: Reine Symbolpolitik einerseits, schwerer Eingriff in die Bürgerrechte andererseits
(2018-297) Zur Errichtung der ersten Waffenverbotszone in Sachsen am Montag, den 5. November , in der Leipziger Eisenbahnstraße, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Der Ausbau der Windenergie braucht konkrete Schritte statt nur geduldiges Papier auf dem Schreibtisch des Wirtschaftsministers
(2018-296) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will in Sachsen eine Servicestelle 'Windenergie' nach Thüringer Vorbild etablieren, um endlich den Ausbau der Windenergie im Freistaat voranzubringen. Ein entsprechender Antrag steht am [...]
GRÜNE legen Teilhabegesetz für Sachsen vor – Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten
(2018-295) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzesentwurf zur besseren Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Sachsen vorgelegt. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag wird [...]
Die ÖPNV-Politik von Minister Dulig ist gescheitert − Auftrag zur Landesverkehrsgesellschaft zeugt von echter Torschlusspanik
(2018-294) Zur heutigen Mitteilung, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) habe sein Ministerium beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]