Archiv der Pressemitteilungen
Alle Jahre wieder: GRÜNE mahnen regionalisierte Steuerschätzung an
(2015-409) Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorgelegt. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mahnt daher an, die Informationen zügig [...]
Warum kommt das Sicherheitsrahmenkonzept erst jetzt?
(2015-408) Zum heute im Lenkungsausschuss Asyl vorgestellten Sicherheitsrahmenkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dass die Unterbringung von mehreren hundert Menschen in Massenunterkünften ohne [...]
Investitionspaket/Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft“ im Landtag
(2015-407) Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfs von CDU- und SPD-Fraktion zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Sachverständigenanhörung hat [...]
GRÜNE fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen
(2015-406) Nach Berichten der Dresdner Morgenpost (2.12.) weigert sich ein erster Bürgermeister aus dem Landkreis Bautzen weitere Flüchtlinge aufzunehmen, weil er den "sozialen Frieden im Ort" gefährdet sieht. Petra Zais, [...]
Nominierung Steffen Flaths für den Vorsitz des Rundfunkrats torpediert die Modernisierung des MDR-Staatsvertrags
(2015-405) "Wir kritisieren die Strategie der CDU Sachsen auf das Schärfste, Steffen Flath als direkt von der Regierungspartei entsandtes Rundfunkratsmitglied für den Vorsitz des Gremiums vorzuschlagen", erklärt Dr. Claudia Maicher, [...]
Anhörung zum GRÜNEN-Antrag „Palliativ- und Hospizversorgung weiterentwickeln“ im Landtag
Dresden. Zur Anhörung des GRÜNEN Antrags "Palliativ- und Hospizversorgung weiterentwickeln" am 30. November im Landtag erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sterben betrifft jeden [...]