Archiv der Pressemitteilungen
Geburtshilfe in Sachsen sicherstellen, Hebammennotfonds einrichten – GRÜNER Antrag im kommenden Plenum
(2015-302) "Der Freistaat darf nicht zuschauen, wie die letzten Hebammen in Sachsen aufgrund der hohen Haftpflichtprämien gezwungen sind, ihren Beruf aufzugeben", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion [...]
Verhandlungsstand Länderfinanzausgleich: Ausgleich struktureller Defizite muss auch künftig Grundsatz des Länderfinanzausgleichs sein
(2015-301) Die Positionswechsel der Sächsischen Staatsregierung bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich ab 2019 lösen Verwunderung bei Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Immer mehr Flüchtlinge warten schon über ein Jahr auf die Entscheidung ihrer Asylanträge
(2015-300) Immer mehr Flüchtlinge, vor allem Syrerinnen und Syrer, warten schon über ein Jahr auf die Entscheidung ihrer Asylanträge. Darauf weist Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Tempo der Flächenversiegelung verlangsamt: Dennoch kommen täglich etwa drei Hektar hinzu
(2015-299) Das Tempo der Flächenversiegelung in Sachsen verlangsamt sich seit dem Jahr 2009. Dennoch werden täglich immer noch etwa drei Hektar in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort von [...]
Anhörung Strukturwandel in Braunkohleregionen: Stabile Förderung durch Kohleunternehmen, Bund und Länder nötig
(2015-298) "In der heutigen Anhörung eines Gesetzentwurfes der Linken zur Einrichtung eines Strukturwandelförderfonds im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags wurde deutlich, dass über längere Zeiträume eine stabile Unterstützung der heutigen Bergbauregionen [...]
Die CDU Sachsen ist in Teilen eine unchristliche Partei – Statt Vorurteile abzubauen, werden Ressentiments verstärkt
(2015-297) "Die CDU Sachsen ist in Teilen eine unbarmherzige, unchristliche Partei", reagiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf den Bericht der Freien Presse über [...]