Archiv der Pressemitteilungen
GRÜNE drängen auf Novellierung von Morloks ÖPNV-Finanzierungsverordnung
(2014-299) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die jahrelangen Kürzungen bei den ÖPNV-Aufgabenträgern in Sachsen beenden. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt, der am nächsten Donnerstag, [...]
Schulnetzplanung verfassungswidrig – GRÜNE: Das Urteil weist das Kultusministerium in seine Schranken
(2014-298) Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach das sächsische Schulgesetz gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verstößt und damit in Teilen verfassungswidrig ist, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der [...]
Landesrechnungshofbericht Kommunen – GRÜNE unterstützen Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle
(2014-297) Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Hinweise und Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes für mehr Transparenz in den kommunalen Beteiligungsgesellschaften im heute [...]
NPD-Vergleich von CDU-Kupfer ist unverschämt – Zschocke fordert Entschuldigung
(2014-296) Mit wütenden Angriffen hat CDU-Fraktionschef Frank Kupfer auf die Kandidatur der Chemnitzer Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte reagiert.Offenbar schreckt er sogar vor einer Gleichsetzung mit [...]
Petra Zais (GRÜNE) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte
(2014-295) Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais (GRÜNE) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte. Sie wurde heute von ihrer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE einstimmig dafür vorgeschlagen.Beide [...]
Schweinehaltung – GRÜNE: Tierhaltungsverbot gegen Straathof überfällig
(2014-294) Der niederländische Schweinebaron Adrianus Gerardus Maria Straathof darf in ganz Deutschland keine Schweinehaltung mehr betreiben. Ende November hat der Landkreis Jerichower Land gegen ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung [...]