Archiv der Pressemitteilungen
PM 2013-330: „Attraktives Dienstrecht“ scheint im Wortschatz der Koalition keinen Platz zu haben
Das von der Staatsregierung eingebrachte Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz), Drs. 5/12230 wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Dabei sind alle [...]
PM 2013-329: Zuschussvereinbarung besiegelt finanziellen Mangel bei Lehre und Forschung für kommende Jahre
Zur heutigen Unterzeichnung der Zuschussvereinbarung zwischen der Staatsregierung und den Hochschulen des Freistaates Sachsen erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Sächsischen Landtag: "Die Zuschussvereinbarung besiegelt für die nächsten drei Jahre [...]
PM 2013-328: Morlok verschläft Bedeutung des Radverkehrs – GRÜNER Antrag für Radverkehrsförderung abgelehnt
Bislang wurde der Radverkehr in der Sächsischen Verkehrspolitik eher als Randthema behandelt. Die Menschen im Land wissen das Fahrrad jedoch zunehmend als Alltagstransportmittel zu schätzen (siehe auch Sächsische Zeitung, Dresden, [...]
PM 2013-327: Keine höhere Verkehrssicherheit, kein besserer Lärmschutz – GRÜNER Antrag für ein Tempolimit abgelehnt
Der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags lehnte heute den Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen" ab. "Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich. Es spiegelt wider, dass [...]
PM 2013-326: Sächsische Landesbibliothek – der Wahnsinn wird Gesetz
"Die Ausschusssitzung hat trotz intensiver Nachfragen keine Klärung gebracht, warum die CDU/FDP-Koalition bewährte und von allen Beteiligten befürwortete Strukturen und Mitwirkungsregelungen für die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) [...]
PM 2013-325: FDP- und CDU-Fraktionen vergeben Chance auf Weiterentwicklung der pschiatrischen Behandlung
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses lehnten CDU- und FDP-Fraktion den GRÜNEN-Antrag "Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug und in der Allgemeinen Psychiatrie – Perspektiven nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar [...]