Archiv der Pressemitteilungen
PM 2013-48: Gemeindeverkehrsfinanzierung – Sachverständige bestätigen Notwendigkeit von GRÜNEM Gesetzentwurf
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum grünen Gesetzentwurf für ein Gemneindeverkehrsfinanzierungsgesetz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Nach der Experten-Anhörung sehen wir unser Anliegen, [...]
PM 2013-47: Betrug mit Bioeiern setzt Vertrauen der Verbraucher aufs Spiel
Zum Fall falsch deklarierter Eier aus Freiland- und Bio-Haltung erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Die meisten Eier kommen heute aus Agrarkonzernen, denen Profitstreben wichtiger ist als Tier- [...]
PM 2013-46: Verfassungsverhandlungen – GRÜNE bedauern den Ausstieg der Linken
Zum Ausstieg der Linken-Fraktion aus den Verfassungsverhandlungen nach dem Beschluss ihres Kleinen Parteitags erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich bedauere den Ausstieg der Linken-Fraktion. [...]
PM 2013-45: GRÜNE zum Abschlussbericht der „Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes“
Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes" erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Von der aus unserer Sicht keineswegs unabhängigen Kommission, ich verweise [...]
PM 2013-44: Erweiterung Tagebau Nochten 2 – GRÜNE: Staatsregierung folgt ihrer Braunkohle-Ideologie – Gigantische Fehlinvestition
Zur geplanten Erweiterung des Tagebaus Nochten erklärt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Ausweitung von Nochten verlängert unnötig die soziale, ökologische und [...]
PM 2013-43: Adoptionen/Homosexualität – GRÜNE: Justizminister muss Blockaden in Sachsen beenden
"Mit dem gestrigen Urteil zu sogenannten Sukzessivadoptionen hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass Paare, die in Eingetragener Lebenspartnerschaft leben, wie Eheleute zu behandeln sind - mit den gleichen Rechten und [...]