Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-397: Operationelle Programme der EU – Abstimmung für 350 Mio. Euro im Blindflug?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt von der Staatsregierung, den Landtag unverzüglich über die Planungen zu den Operationellen Programmen der EU für Sachsen der Jahre 2014-2020 zu [...]
PM 2012-396: NPD-Verbotsverfahren – Wie die Lemminge stürzen sich die Innenminister über die Klippe
Den Beschluss der Innenminister der Länder zur Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wie die Lemminge stürzen sich die Innenminister über [...]
PM 2012-395: GRÜNE kritisieren Veranstaltung zur ‚Homo-Heilung‘ in Pausa
Zu der Veranstaltung 'Homosexualität verstehen - Christen bedenken ein brisantes Thema' in einer Einrichtung der Diakonie Sachsen in Pausa (Vogtland), siehe Bericht in der LVZ/DNN vom Mittwoch, erklärt Eva Jähnigen, [...]
PM 2012-394: GRÜNE legen Gesetzentwurf zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in sozial schwierigen Ortsteilen vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag hat heute den Entwurf für ein 'Gesetz zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachen' vorgelegt.Von der darin [...]
PM 2012-393: Erklärung bündnisgrüner Rechts- und Innenpolitiker zur möglichen Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Rechts- und Innenpolitiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veröffentlichen anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde eine Erklärung zur Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "In dieser Woche [...]
PM 2012-392: CDU/FDP-Koalition höhlt Kulturraumgesetz durch Unterfinanzierung aus
Vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 mahnt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, deutliche Verbesserungen insbesondere bei der Finanzierung [...]