Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-378: Schwarz-gelber Kurs zur Behinderung von Anti-Nazi-Projekten wird konsequent fortgesetzt
Den heute im Innenausschuss mit den Stimmen der Koalition beschlossenen Antrag zur Bindung von 1 Mio. Euro aus dem Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' für Projekte im Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutzorganisationen, religiöse Institutionen, [...]
PM 2012-377: CDU und FDP lehnen Stopp des Stellenabbaus bei Polizei ab – Haushaltsverhandlungen im Innenausschuss
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben CDU- und FDP-Fraktion die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplan 2013/2014, die eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei und bei [...]
PM 2012-376: Staatsregierung liefert unüberschaubare Anzahl kurzfristiger Einzelmaßnahmen statt eines sinnvollen Konzeptes
Bei der gestrigen Anhörung es GRÜNEN-Antrages „Fachkräftestrategie nach Bedarfsanalyse qualifizieren“ (Drs. 5/9236) im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages sparten die eingeladenen Experten aus verschiedenen Wirtschaftsverbänden nicht mit Kritik an der Fachkäftestrategie [...]
PM 2012-375: Pläne der Koalition werfen Demokratieförderung um Jahre zurück
Zum Änderungsantrag von CDU und FDP 1 Mio. € des Landesprogramms 'Weltoffenes Sachsen' jährlich zweckgebunden für Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutzorganisationen, religiöse Institutionen, Sportverbände, Jugendfeuerwehren und Landesfeuerwehrverband auszugeben, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer [...]
PM 2012-374: 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland – GRÜNE fordern mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche
Vor 20 Jahren hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Die GRÜNE-Fraktion hat in dieser und der letzten Legislatur viele Initiativen für eine Stärkung der Rechte von Kindern- und Jugendlichen in den Landtag [...]
PM 2012-373: Der Haushalt für das Jahr 2014 ist nicht etatreif
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgestellt.Dem Entwurf der Staatsregierung und den vorgeschlagenen Änderungen der Koalition bescheinigte Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau [...]