Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-203: Landesverkehrsplan – ohne Perspektiven für den öffentlichen Verkehr
Die heutige Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr zum Entwurf der Staatsregierung für einen Landesverkehrsplan 2012 bestätigt die GRÜNE-Fraktion in ihrer Forderung, dass dieser gründlich überarbeitet werden muss."Die [...]
PM 2012-202: Innenminister Ulbig muss Gesinnungs-TÜV endlich beenden
Die nun vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden zur Extremismusklausel des Bundes beinhaltet keinerlei Rückendeckung für die sächsische Extremismusklausel. "Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss seinen Gesinnungs-TÜV endlich beenden. Unsere [...]
PM 2012-201: Inklusion von Studierenden mit Beeinträchtigungen gehört in Zielvereinbarungen
Zur öffentlichen Anhörung im Sächsischen Landtag über die 'Situation von Studierenden mit Behinderung und chronisch Kranken an sächsischen Hochschulen' erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die [...]
PM 2012-200: MDR-Pläne für einen Jugendkanal – Ein richtiger Schritt hin zu neuen Wegen
"Ich begrüße es ausdrücklich, dass MDR-Intendantin Prof. Karola Wille sich der Herausforderung stellt, Jugendliche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewinnen", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]
PM 2012-199: Landesentwicklungsplan 2012 – GRÜNE fordern Stellungnahme der Landtagsausschüsse
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, in den Ausschusssitzungen in dieser Woche eine gemeinsame Position zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2012 zu erarbeiten. Eine Stellungnahme des Landtags zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012 [...]
PM 2012-198: PKK-Bericht zum Kontrollvorgang ,NSU‘ – Organisierte Unverantwortlichkeit symptomatisch für sächsische Behörden
Die heutige Vorstellung des vorläufigen Abschlussberichtes der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Zusammenhang zum Kontrollvorgang ,NSU' kommentiert Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 'Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen': "Der Bericht offenbart [...]