Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-185: „Und das Chaos nimmt kein Ende…“
Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung des Kabinetts, die berufliche Aus- und Weiterbildung in Sachsen neu zu strukturieren, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:"Das Vorgehen der Staatsregierung kann man nur [...]
PM 2012-184: Sachsen droht ein lückenhaftes Heimgesetz
"Der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf 'Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz - BeWoG, oft auch [...]
PM 2012-183: WEV hat offenbar doch Dreck am Stecken
"Offenbar hat die Westsächsische Entsorgungsverwertungsgesellschaft mbH (WEV) doch Dreck am Stecken", kommentiert Johhanes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Aussageverweigerung des WEV-Geschäftsführers Martin Lohmann in der [...]
PM 2012-182: Klassifizierung von ‚Sturm 34‘ als kriminelle Vereinigung ist wichtiges Signal
Die heute vom Landgericht Dresden verkündeten Urteile gegen die fünf Rädelsführer der Neonaziorganisation 'Sturm 34' kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:"Dass die Angst und [...]
PM 2012-181: Hochschulfreiheitsgesetz der Staatsregierung verdient seinen Namen nicht
Zu den Ergebnissen der Anhörung zum sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: "In seltener Einmütigkeit konzentrierte sich die Kritik [...]
PM 2012-179: Sachsen benötigt integrierten Taktfahrplan für gesamten Öffentlichen Verkehr
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Vorschläge des Verkehrsclub Deutschland (VCD) anlässlich des morgigen "Bahngipfels" in Chemnitz für einen dauerhaft verbesserten Fernverkehrsanschluss der Städte in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt und fordert gleichzeitig [...]