Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-050: Extra-Einstellung von Lehrern: Die Politik des Kabinetts ist unsäglich
Zur heimlichen Extra-Einstellung von 300 Lehrern durch den dadurch unter Druck geratenen Kultusminister Roland Wöller (CDU) erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Hier [...]
PM 2012-049: GRÜNE zum 13.2.: Die Taktik, friedliche zivilgesellschaftliche Proteste zu kriminalisieren, ist politisch gescheitert
"Dass der angekündigte Naziaufmarsch am 13.02.2012 nur in Miniaturform stattfand, ist ein Erfolg der Dresdner Bürgerschaft und vieler Gäste", freut sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2012-048: GRÜNE zum geplanten SPD-Mitgliederentscheid über Schuldenbremse in der Verfassung
Zu den Äußerungen des sächsischen SPD-Vorsitzenden, Martin Dulig, über den geplanten Mitgliederentscheid in seinem Landesverband zur Schuldenbremse in der Verfassung, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzdende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2012-047: Frankfurter Rundschau: Sächsischer Verfassungsschutz soll wesentliche Informationen über Terrorhelfer zurückgehalten haben
Nach Zeitungsberichten vom Wochenende das Bundeskriminalamt habe bei den Ermittlungen zur rechten Zwickauer Terrorzelle absichtlich Beweismittel vernichtet, schreibt die Frankfurter Rundschau heute, das auch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen versucht [...]
PM 2012-046: GRÜNE: Massive Eintrittserhöhungen auf Festung Königstein sind Folgen des Privatrechts
Zur angekündigten Erhöhung der Eintrittspreise auf der Festung Königstein und die Auswirkungen auf den Schlosspark Pillnitz erklärt der Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-045: Etwas Licht und viel Schatten beim Entwurf des Sächsischen Jagdgesetzes
Beim heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages angehörten Entwurf des Jagdgesetzes liegen Licht und Schatten eng beieinander. "Ich begrüße ausdrücklich, das überfällige Verbot der Totschlagfallen sowie das Verbot der Verwendung [...]