Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-419: GRÜNE: Morloks Beschwichtigungsversuche zu Kürzungen beim Nahverkehr ohne Realitätsbezug
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion weist die Beschwichtigungsversuche von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zu den Kürzungen beim Öffentlichen Nahverkehr durch die CDU/FDP-Koalition entschieden zurück: "Mit seinen jüngsten Äußerungen offenbart [...]
PM 2011-418: Stellenabbaubegleitgesetz – GRÜNE: CDU und FDP müssen sich endlich für ein moderne, zukunftsfähige Personalpolitik stark machen
Zur Lesung des Stellenabbaubegleitgesetz (Drs. 5/7043) der CDU/FDP-Fraktion in der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit dem Gesetz wird sächsischen [...]
PM 2011-417: GRÜNE: Kürzungspläne der Universität Leipzig werden durch Stellenstreichungen der Regierungskoalition erzwungen
Zu den bekannt gewordenen Kürzungsplänen an der Universität Leipzig erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die vom Rektorat der Universität Leipzig vorgeschlagenen [...]
PM 2011-416: UN-Kinderrechtskonvention umsetzen – GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen ein
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt in der bevorstehenden Sitzungswoche, (Do, 15.12., TOP 2) einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen [...]
PM 2011-415: GRÜNE: Kultusministerium muss dreijährige Hängepartie um Chemnitzer Gymnasium beenden
Das André-Gymnasium Chemnitz kämpft bereits seit über drei Jahren um die Einrichtung eines musischen Profils. Chemnitz erfüllt dafür sämtliche Voraussetzungen. Anfragen der Chemnitzer Landtagsabgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annekathrin [...]
PM 2011-414: GRÜNE: Landtag muss über Verwendung der Steuermehreinnahmen entscheiden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag dringt in ihrem Antrag (Drs. 5/7634) darauf, dem Parlament einen Nachtragshaushalt über die Verwendung der Steuermehreinnahmen vorzulegen. Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS [...]