Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-413: GRÜNE: Standortkonzept der Staatsregierung muss nach Forderungen des Rechnungshofes überarbeitet werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag problematisiert in der kommenden Plenarwoche, am Mittwoch (14.12.) das Standortkonzept der Staatsregierung mit einem Antrag für ein Unterbringungskonzept der sächsischen Verwaltung. "Mit [...]
PM 2011-412: GRÜNE begrüßen „Heim-TüV“ zu Unterbringungsbedingungen von Asylsuchenden
Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt den heute vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU), vorgelegten Bericht zum "Heim-TüV 2011". Erstmals werden mit diesem [...]
PM 2011-411: Zuwanderungspolitik – Sächsische Rechtspraxis in Einbürgerungsangelegenheiten muss geändert werden
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags beschäftigte sich heute mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Einbürgerung in Sachsen – transparent und aktiv gestalten" (Drs. 5/5693). "Die sächsische Rechtspraxis in [...]
PM 2011-410: 19. Februar – Anklageerhebung gegen Lothar König: Grüne werden Prozess beobachten
Zum Bekanntwerden der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Pfarrer Lothar König aus Jena wegen des Vorwurfs eines schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
PM 2011-409: Handydatenaffäre in Dresden: Experten stärken Sächsischen Datenschutzbeauftragten in Öffentlicher Anhörung den Rücken
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken" im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der [...]
PM 2011-408: NPD-Verbotsverfahren: Statt Ermittlungen voranzubringen, wirft Staatsregierung mit Nebelkerzen
Zur Ankündigung von Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz, Sachsen werde ein NPD-Verbot auf die Tagesordnung der Ministerpräsidenten-Konferenz am 15. Dezember in Berlin setzen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]