Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-313: Sachsen muss endlich die eigenen Verpflichtungen erfüllen, nicht nur auf den Bund zeigen
Zur Vorstellung des vom sächsischen Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens "Alter-Rente-Grundsicherung" erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen hat bundesweit die älteste Bevölkerung [...]
PM 2011-312: Standortgesetz – Unklarheit über Außenstellen der Landesdirektion und die Kosten
Zur heutigen Anhörung zum Standortgesetzentwurf für den Bereich des Innenministeriums erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Zu Befürchten ist, dass die versprochenen Außenstellen in Leipzig und [...]
PM 2011-311: Standortgesetz entbehrt sowohl sachlicher als auch wirtschaftlicher Grundlagen
Zu der heutigen Anhörung zum Standortgesetz für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums erklärt Antje Hermenau, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Sachverständigen haben meine Skepsis gegenüber dem [...]
PM 2011-310: GRÜNE zum Radverkehrsbericht 2010 – GRÜNE: Morloks Unverfrorenheit ist kaum zu überbieten
Zur heutigen Vorstellung des Radverkehrsberichts für 2010 durch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Unverfrorenheit ist kaum zu [...]
PM 2011-309: Güterverkehrsanbindung Sachsens nach Polen gehört auf die Agenda des sächsischen Wirtschaftsministeriums
Die von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Landtags-Anhörung zur Verbesserung der Güterverkehrsanbindung von Sachsen nach Polen, ergab heute ein eindeutiges Ergebnis. Alle Experten waren sich einig, dass die Elektrifizierung und ein zweigleisiger [...]
PM 2011-308: Anhörung Standortegesetz/ Justiz: Experten warnen vor Schließung von Amtsgerichten
In der gestrigen Öffentlichen Anhörung zu den Plänen der Staatsregierung über neue Gerichtsstandorte haben Sachverständige dem Sächsischen Standortegesetz nach Einschätzung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, [...]