Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-093: Kennzeichnungspflicht für Polizei – Grüner Gesetzentwurf im Innenausschuss abgelehnt
Der Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist in der heutigen Sitzung des Innenausschusses abgelehnt worden. "Wir wollen mehr Bürgernähe für die Polizei. [...]
PM 2011-092: Gutachten zum Citytunnel – GRÜNE: Mehrkosten drohen Freistaat noch stärker zu belasten
Nach der Vorstellung des Gutachtens des Rechnungshofes zum City-Tunnel Leipzig erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Trotz aller Beruhigungen von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) bleibt unklar, ob der [...]
PM 2011-091: Förderpolitik gewerbliche Wirtschaft – GRÜNE: Morlok beweist ‚Über-Mut zur Lücke‘
"Mit den neuen Richtlinien zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft beweist der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und die CDU/FDP-Koalition 'Über-Mut zur Lücke'", spottet Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Zum [...]
PM 2011-090: Polizeiorganisation – GRÜNE fordern gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten bei Blaulichteinsätzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten bei sogenannten Blaulichteinsätzen der Polizei. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird am kommenden Donnerstag im Innenausschuss [...]
PM 2011-089: Pro-Atom-Aussagen der sächsischen FDP – GRÜNE: Das sind die letzten Mohikaner des Atomzeitalters
Nach den Pro-Atom-Aussagen aus der sächsischen FDP hat Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die sächsische FDP als "die letzten Mohikaner des Atomzeitalters" bezeichnet. [...]
PM 2011-088: GRÜNE: Ausstattung der Suchtkrankenhilfe noch einmal überdenken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Ausstattung der Suchtkrankenhilfe noch einmal zu überdenken. In der heutigen Landtagsanhörung waren sich die geladenen Sachverständigen einig, [...]