Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-277: Liste der Dienstwagen zeigt mangelhafte Verantwortung MP Tillich & Co für Umwelt und Staatsfinanzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag übt Kritik an der Dienstwagen-Flotte der Staatsregierung. "Die Liste der Dienstwagen ist ein beredtes Zeugnis dafür, wie mangelhaft die Verantwortung von Ministerpräsident [...]
PM 2010-276: 30 Bewerbungen für den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis ‚GRIBS‘
Für den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis 'GRIBS' sind bis zum Bewerbungsschluss 30 Bewerbungen eingegangen. 29 davon stammen wie erwartet aus Sachsen, bei einer Bewerbung geht es um ein Projekt aus Sierra [...]
PM 2010-275: Anhörung zum Untersuchungshaft-Gesetz – GRÜNE fordern Nachbesserungen
Elke Herrmann, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für den Justizvollzug, erklärt zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Untersuchungshaft: "Die GRÜNE-Fraktion begrüßt, [...]
PM 2010-274: GRÜNE: Soli-Zuschlags nach und nach in einen ‚Bildungssoli‘ umwandeln
Zur Forderung von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), den Solidaritätszuschlag abzuschaffen (siehe Leipziger Volkszeitung von heute), erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Irgendwie muss die [...]
PM 2010-273: GRÜNE bringen Laufzeitverlängerung der AKW in den Landtag
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung im nächsten Plenum mit einem Antrag auf, sich bei der Bundesregierung für eine Beschlussfassung des Bundesrats zum sogenannten "Energiekonzept" einzusetzen und die [...]
PM 2010-272: SachsenLB-Garantie – GRÜNE: Die Staatsregierung rechnet offenbar damit, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro begleichen zu müssen
Zur geplanten Kreditermächtigung von 1,8 Mrd. Euro für Finanzminister Georg Unland für den Sachsen-LB-Fonds (siehe den heutigen Artikel 'Späte Rechnung für die SachsenLB' im Handelsblatt), erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]