Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-223: GRÜNE fordern Konsequenzen aus diskriminierenden Äußerungen des Chemnitzer CDU-Politikers Hähner
Die antidiskriminierungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, fordert politische Konsequenzen nach den Äußerungen des Chemnitzer CDU-Politikers gegenüber den Veranstaltern des CSD und teilt die Auffassung von [...]
PM 2010-222: Rundfunkgebühren – GRÜNE: Datenschutzmängel müssen vor Einführung der neuen Rundfunkfinanzierung abgestellt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik des Sprechers des Sächsischen Datenschutzbeauftragten über unklare Verfahrensregeln im Vorentwurf einer neuen Rundfunkgebührenregelung (Sächsische Zeitung, 21.07.2010). "Beim Datenschutz muss [...]
PM 2010-221: Elektrifizierung „Sachsen-Franken-Magistrale“: Nur symbolische Anbindung? – Finanzierungsvereinbarung für die Gesamtstrecke fehlt
Zum symbolischen Baustart für die Elektrifizierung der "Sachsen-Franken-Magistrale" äußert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ihr Bedauern über die fortwährende Unsicherheit zum Ausbau und Zukunft der Strecke: "Die Enthüllung des [...]
PM 2010-220: Haushaltsausschuss-Sondersitzung über Lehrerstellen: Vernünftige Entscheidung, aber nicht solide finanziert
Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über zusätzliche Lehrerstellen und das Auslaufen des Bezirkstarifvertrages Mittelschulen und Gymnasien erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Den [...]
PM 2010-219: GRÜNE bedauern Ergebnis des Hamburger Volksentscheides zur Schulreform
Die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag bedauert das Ergebnis des Volksentscheids in Hamburg. "Es ist vor allem Schade für die Kinder, dass sich beim Bildungsstreit in Hamburg [...]
PM 2010-218: Sächsische Verwaltung: Einsparungspotential bei der Verwaltung von EU-Mitteln bisher ungenutzt
Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, begrüßt die Ankündigung des Landesrechnungshofspräsidenten Karl-Heinz Binus die Verwaltungsstrukturen des Freistaates auf den Prüfstand zu stellen (Freie Presse, [...]