Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-104: Kupfer muss Blockade bei FFH-Schutzgebietsausweisung und beim Biotopverbund beenden
Zu den Äußerungen von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) zum Artenschutz in der Agrarlandschaft erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher: "Endlich hört Minister Kupfer auf, die bedrohte Lage der Vögel in der [...]
PM 2010-103: Bahn – Bundesverkehrsminister erweist sich als astreiner bayrischer Lobbyist – MdB Vaatz fällt Landtag und Bundestagskollegen in den Rücken
Zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (siehe SZ vom 31.03., Seite 4) zur Bahnverbindung Berlin-Dresden-Prag und zur Warnung des Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz vor öffentlichen Protesten gegen die Kürzungspläne [...]
GRÜNER Antrag „Sachsen nicht vom Bahnverkehr abhängen – Fern- und Nahverkehr in Takt bringen“ in wesentlichen Teilen angenommen
Mit dem GRÜNEN Antrag wurden heute die aktuellen Streichungs-Pläne und die Probleme mit der Deutschen Bahn in Sachsen im Landtag zur Diskussion gebracht. Der Antrag wurde im heutigen Plenum in [...]
PM 2010-102: Anreiz für Städtefusionen – GRÜNE: Es ist falsch, mit dem finanziellen Druck auf kleine Gemeinden eine Fusionswelle auslösen zu wollen
Zu den Plänen der Staatsregierung, finanzielle Anreize für Städte-Fusionen zu erhöhen (siehe FP Chemnitz, 30.03.2010, Seite 1), erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es gibt keinen [...]
PM 2010-101: Debatte um Lehrerteilzeit- GRÜNE bedauern vorläufiges Scheitern der Sondierungsgespräche. Verhärtete Fronten sind kein gutes Signal an Schüler und Eltern
Die Grünen im sächsischen Landtag bedauern das vorläufige Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen der Staatsregierung und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie dem Deutschen Beamtenbund. "Leider haben sich mittlerweile [...]
PM 2010-100: Steht Ministerpräsident Tillich noch zum Zehn-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben?
In der Landtagssitzung am Mittwoch werden die GRÜNEN die Umsetzung des Beschlusses des Dresdner Bildungsgipfels vom 22.10.2008 anmahnen. Denn bis zum 3.Bildungsgipfel, am 10. Juni, muss der Freistaat konkrete Vorschläge [...]