Archiv der Pressemitteilungen (2004-2024)

Datum: 23. Februar 2021

Archiv der Pressemitteilungen

PM 2010-040: GRÜNE-Landtagsabgeordnete verurteilt Nazi-Überfall auf SPD-Büro in Pirna

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag verurteilt den Naziüberfall auf das Büro der SPD-Abgeordneten Dagmar Neukirch scharf. "Mit ihren Randalen in der Pirnaer Innenstadt und dem Überfall [...]

PM 2010-038: GRÜNE warnen vor roll-back der Reform der Altersversorgung für Abgeordnete

Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag warnt die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP davor, die Reform der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete wieder rückgängig zu machen. (Sächsische Zeitung berichtete.) "Die Einrichtung eines [...]

PM 2010-037: OVG-Beschluss zur Nazi-Demo – GRÜNE: Neues Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern

Zum heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG) zur Nazi-Demo am 13. Februar in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das von der [...]

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