Archiv der Pressemitteilungen
PM 2009-193: GRÜNE warnen vor Ausverkauf der öffentlichen Sicherheit an Private
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor einem Ausverkauf der öffentlichen Sicherheit. "Öffentliche Sicherheit gehört nicht in die Hände privater Sicherheitsunternehmen", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der [...]
PM 2009-192: GRÜNE zum Tod einer Libanesin in Mittweida: Beispiellose Herzlosigkeit
Zum Tod der aus dem Libanon stammenden Frau A.T. in Mittweida (siehe auch FP Chemnitz vom 26.08., S. 14) erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2009-190: GRÜNE wollen Promotionsbetrug mit Dissertationsvereinbarung vorbeugen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Konsequenzen aus den Vorwürfen des Promotionsbetruges. Unter den über 100 Korruptionsfällen soll laut Presseberichten zufolge auch die Universität Leipzig sein. "Die derzeitigen Regelungen zur [...]
PM 2009-189: Gaspreisstudie – Gaspreise in Sachsen am zweithöchsten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Gaspreissenkungen auf dem Weltmarkt in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. "Die Gas-Preissenkungen der letzten Monate reichen nicht aus", so [...]
PM 2009-188: GRÜNE zu CDU-Forderung nach bundesweiter Sexualstraftäterdatei: Dumpfer Populismus in Wahlkampfzeiten
Zur Forderung von Justizminister Geert Mackenroth nach einer bundesweiten Sexualstraftäterdatei erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es war nur eine Frage der Zeit, dass die CDU [...]
PM 2009-186: GRÜNE: Wir brauchen keinen Kirchenkampf im Jahr 2009
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert die Debatte um die Äußerungen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zur Entkirchlichung in Ostdeutschland und die [...]