Archiv der Pressemitteilungen
PM 2009-144: GRÜNE fragen im Landtag nach: Führten Funde bei Ex-SLB-Chef Süß und Amoklauf von Winnenden zu stärkeren Kontrollen bei Waffenbesitzern?
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Stadtrat in Dresden kritisiert die offenbar von der Dresdner Verwaltungsspitze gedeckten Verstöße gegen das Waffengesetz von Ex-Landesbankchef Herbert Süß als "Promi-Privileg". "Hier wird [...]
PM 2009-143: Schadensersatzforderungen zur Sachsen-LB-Pleite – GRÜNE: Nur konsequent!
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat die Forderungen des Rechnungshofes nach Schadensersatz hinsichtlich der Sachsen-LB-Pleite begrüßt (siehe Fernsehmagazin Kontraste vom 18.06.09). "Es ist nur [...]
PM 2009-142: Energetische Sanierung – GRÜNE: CO2-Emissionen beim Beheizen von Wohnungen liegen in Sachsen höher als vor 15 Jahren
Die CO2-Emissionen, die durch das Heizen im Wohnbereich verursacht werden, sind in Sachsen im Vergleich zu 1994 weiter angestiegen. Das ergab eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2009-141: GRÜNE fordern von CDU und SPD Konsequenzen aus Bildungsstreik
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, dass die Staatsregierung politische Konsequenzen aus dem Bildungsstreik dieser Woche zieht. Die Fraktion sieht bei Kitas, Schulen und Hochschulen Spielraum für bildungspolitische Veränderungen. "Der [...]
PM 2009-140: 2. Untersuchungsausschuss – CDU und SPD kürzen Redezeit der Landtagsdebatte
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft den Koalitionsfraktionen vor, in der Akten- bzw. Korruptionsaffäre weiter auf Blockade zu setzen. "Es ist ein jämmerliches Schauspiel, wenn CDU und [...]
PM 2009-139: Freistaat und Chemnitz müssen Arbeit des Industriemuseums sichern
Nun ist es amtlich: Laut Freier Presse vom 15. Juni müssen die ersten Abteilungen des Chemnitzer Industriemuseums geschlossen werden; das Geld für die Mitarbeiter reicht nicht mehr. "Noch Ende 2008 [...]