Archiv der Pressemitteilungen
PM 2009-105: Justizminister-Affäre – Herr Mackenroth verhält sich höchst unsensibel
"Der Justizminister verhält sich wieder einmal höchst unsensibel", kommentiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das Verhalten von Justizminister Geert Mackenroth in privaten Rechtsstreit [...]
PM 2009-104: Landesbank – Urteil zur Verfassungsklage um Milliardenbürgschaft am 26. Juni
Die mündliche Verhandlung zum Organstreitverfahren zwischen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Staatsregierung vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof um die Verletzung von Budgetrechten des Parlaments durch die Übernahme der Landesbürgschaft [...]
PM 2009-103: Hermenau zum Grundsatzpapier des Ministerpräsidenten
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begegnet dem heute auf dem Zukunftskongress "Sachsen 2020" vorgestellten Grundsatzpapier mit Skepsis: "Stanislaw Tillich steht in der Beweispflicht, [...]
PM 2009-102: 2. Untersuchungsausschusses – Vernehmung der bisher wichtigsten Zeugin
Nach der heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass war die bisher wichtigste Zeugin des 2. Untersuchungsausschusses. Zum ersten [...]
PM 2009-101: Zielgerichtete Breitbandförderung – Staatsregierung muss endlich Breitbandagentur einrichten
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Erhöhung der Fördersätze für den Ausbau des schnellen Internet. Die Staatsregierung hatte diese heute angekündigt. Die GRÜNEN bleiben jedoch bei ihrer Forderung für [...]
PM 2009-100: GRÜNE rufen zum Protest gegen Freisetzungsversuch von Genmais in Zabeltitz auf
Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, fordert Gentechnik-Gegner auf, gegen den Anbau des herbizidresistenten Gen-Maises des Herstellers Pioneer in Zabeltitz (Landkreis Meißen) zu protestieren: "Forschung muss sein, aber bitte mit [...]