Archiv der Pressemitteilungen
PM 2009-111: Schlösser, Burgen und Gärten – GRÜNE: Vernunft hat gesiegt
"Die Mühlen der Staatsregierung mahlen langsam, aber zum Schluss siegt doch die Vernunft", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die [...]
PM 2009-110: Landtag diskutiert nächste Woche über Waffenrecht
"Eine echte Risikoverminderung bei Gewalttaten mit Waffen und eine wirksame Prävention erreichen wir nur über eine massive Einschränkung des Schusswaffenbesitzes", argumentiert Johannes Lichdi, rechts- und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. "Von [...]
PM 2009-109: Guantanamo-Häftlinge – GRÜNE für Aufnahme von Uiguren
Zu der Weigerung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), Uiguren in Sachsen aufzunehmen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Dass der sächsische Innenminister die Uiguren als 'mutmaßliche Terroristen' [...]
PM 2009-108: Vorwürfe gegen Staatssekretärin Hauser
Die Vorwürfe gegen Staatssekretärin Gabriele Hauser, die laut "Spiegel" den sächsischen Justizapparat für private Zwecke genutzt haben soll, könnten schnell entkräftet werden, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2009-107: Wahlgesetz – Sachverständige befürworten Teilnahme von Wählervereinigungen an Landtagswahlen
In der Anhörung des Innenausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für die Teilnahme von Wählervereinigungen an den Landtagswahlen aus.Der Gesetzentwurf war im [...]
PM 2009-106: Koalition beschließt im Sozialausschuss verfassungswidriges Gesetz
Im heutigen Sozialausschuss hat die Koalition mit dem Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen einen Gesetzentwurf beschlossen, der laut eines von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in [...]