Archiv der Pressemitteilungen
Fragebogen/Tillich – GRÜNE: Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch
Zur Kritik am Ministerpräsidenten, er hätte seine Schulung an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam (vormals Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft 'Walter Ulbricht') in den Fragebögen nicht [...]
PM 2009-115: Debatte zur Hochschulfinanzierung im Landtag
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag sehen nach der gestrigen Plenardebatte zur Hochschulfinanzierung erhebliche Unsicherheiten bei der künftigen Finanz- und Stellenplanung der sächsischen Hochschulen. Mit einem Antrag hatte die Fraktion angesichts [...]
PM 2009-114: Steuerausfälle durch Auflösung der ‚Sparbüchsen‘ kompensieren
Angesichts der durch die heutige Steuerschätzung vorhergesagten tiefen Löcher in den öffentlichen Haushalten hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Auflösung der 'Sparbüchsen' im sächsischen Landeshaushalt gefordert. [...]
PM 2009-113: Richtigstellung – Lichdi: Ich habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Spargelfelder in Kyhna mit Dioxin belastet sind
Die Berichterstattung der BILD Leipzig vom Sonnabend, den 9.5.2009, wird von der LVZ Delitzsch vom 12.5.2009 so interpretiert, als ob der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, [...]
Staatsregierung bestätigt auf Anfragen der GRÜNEN Umweltgefährdung durch Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch
Die Staatsregierung erklärte auf Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass es durch die Firma S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch zu Umweltbelastungen gekommen ist. "Im Zusammenhang mit den nachgewiesenen Bodenveränderungen [...]
PM 2009-112: Fragebogen des MP – GRÜNE: Tillich sollte für Klarheit sorgen
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden hinsichtlich des Fragebogens zur DDR-Vergangenheit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Schon im November [...]