Archiv der Pressemitteilungen
PM 2009-058: Kabinett beschließt Klimaschutz-Ziele – GRÜNE: Nicht ambitioniert genug!
Als "nicht ambitioniert genug" hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Beschluss des Kabinetts zu den Klimaschutz-Zielen kritisiert. Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, warf der Staatsregierung [...]
PM 2009-056: Wählervereinigungen können zur Landtagswahl 2009 nicht antreten
Die Fraktionen von CDU und SPD blockieren die rechtzeitige Änderung des Wahlgesetzes, die es Wählervereinigungen ermöglicht hätte, zu den Landtagswahlen 2009 anzutreten. Beide beantragten im heutigen Innenausschuss eine Anhörung zum [...]
PM 2009-055: GRÜNE: Sicherheitswacht kann Polizei nicht ersetzen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist skeptisch gegenüber der Aufstockung der Sicherheitswacht an der Grenze zu Polen und Tschechien. Sächsische Medien hatten über eine Aufstockung um 80 Stellen [...]
PM 2009-054: Landwirte müssen unabhängiger von Molkereien werden – GRÜNE schlagen Landesprogramm „Faire Milch“ vor
"Banken bekommen Milliarden, für die Milchbauern gibt's vom Staat nur tröstende Worte", ärgert sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "So lange Milch weniger kostet als Mineralwasser [...]
PM 2009-053: Sachverständige begrüßen grüne Initiative zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung
Zur Anhörung des grünen Antrags zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung im Sozialausschuss am Mittwoch (25-02-2009) erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Anhörung hat deutlich gezeigt, [...]
PM 2009-052: Koalition lehnt grünen Gesetzentwurf zur Einrichtung von kommunalen Behindertenbeauftragten ab
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE, kritisiert die Ablehnung des grünen Gesetzentwurfs zur Einrichtung von kommunalen Behindertenbeauftragten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Koalition im Sozialausschuss scharf. [...]