Archiv der Pressemitteilungen
PM 2009-051: Anfragenflut? – Mehr Informationsbereitschaft führt zu weniger Anfragen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Kritik der Staatsregierung an der Anzahl der Kleinen Anfragen der Fraktion GRÜNE zurückgewiesen. "Wer in den Ausschüssen das Fragerecht von [...]
PM 2009-050: 2. Untersuchungsausschuss – Brisante Aussagen der Zeugin Henneck
Die Zeugin Simone Henneck hat heute in der Befragung durch den 2. Untersuchungsausschuss angegeben, dass der ehemalige Präsident des Landesverfassungsschutzes (LfV), Rainer Stock, im Januar 2006 den Landtagsabgeordneten Stefan Brangs [...]
PM 2009-049: Pohritzsch – Warum brauchte das Umweltministerium über ein Jahr um Umweltverschmutzung festzustellen?
"Es ist unbegreiflich, dass die sächsische Staatsregierung über ein Jahr benötigt hat, um die Verseuchung der näheren Umgebung der Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch festzustellen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten", [...]
PM 2009-048: GRÜNE skeptisch gegenüber Strafvollzug in freien Formen
Nach der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Förderung der Resozialisierung junger Gefangener erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Anhörung hat gezeigt, dass der Jugendstrafvollzug [...]
PM 2009-047: Umweltskandal: Müllbehandlungsanlage in Pohritzsch verseucht Umgebung mit Schwermetallen – Staatsregierung und Umweltbehörden seit einem Jahr untätig
Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben ergeben, dass Cadmium und Blei die Böden in den Wohngebieten um die Abfallbehandlungsanlage Pohritzsch verseuchen. Dies haben Bodenproben einer von der DUH beauftragten Detektei [...]
PM 2009-046: Gerstenberg fordert kritische Überprüfung der Polizeieinsätze am 13. und 14. Februar in Dresden
Mit einer Reihe Kleiner Anfragen will der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Karl-Heinz Gerstenberg, Aufschluss über die Umstände der Polizeieinsätze am 13. und 14. Februar [...]