Archiv der Pressemitteilungen
PM 2009-012: Konjunkturpaket II – Vernünftige Effekte sind von diesem Programm kaum zu erwarten
Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vernünftige Effekte sind von diesem Programm leider kaum zu erwarten. Die Bundesregierung hat [...]
PM 2009-011: GRÜNE-Fraktion stellt Ergebnisse der Großen Anfrage zu Rechtsextremismus vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag stellte heute (Dienstag) die wichtigsten Ergebnisse der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage 'Rechtsextremismus in Sachsen' (Landtagsdrucksache 4/13281) vor. Demnach bleibt [...]
PM 2009-009: Datenschutz – Gesetzesänderung im Innenausschuss abgelehnt
Die GRÜNE-Fraktion wollte mit der Datenschutz-Gesetzesänderung erreichen, dass die Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger nur bei vorheriger Zustimmung der Betroffenen von den Kommunen an Private, Adressbuchverlage und Parteien herausgegeben werden [...]
PM 2009-007: Langer Weg zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Sachsen
Zur Anhörung am Donnerstag zum Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie zum Gesetz über den Sächs. Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2009-008: GRÜNE fordern mehr Raum für kommunale Bürgerbeteiligung
In der Anhörung am Donnerstag zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung der Ortschaftsverfassung und zum Gesetzentwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz haben die Sachverständigen deutlich gemacht, dass die Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten [...]
PM 2009-006: Nachtragshaushalt/Qimonda – Budgetbewilligungsrecht des Parlaments geht vor Notbewilligungsrecht des Finanzministeriums
Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath zum angestrebten Rettungspaket für Qimonda kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Verfassungsrechtlich ist die Frage 'Nachtragshaushalt - [...]