Archiv der Pressemitteilungen
PM 2008-291: Mehr als 4700 Unterschriften für grünen Entwurf eines Tierschutzverbandsklagerechts
Landtag entscheidet noch in diesem Jahr über grünes Verbandsklagegesetz für Tierschutzvereine Mehr als 4700 sächsische Bürgerinnen und Bürger haben unter dem Motto "Tiere brauchen einen Anwalt" eine Petition für besseren [...]
PM 2008-290: Sachsen LB/2,75-Mrd.-Euro-Bürgschaft – Führen 500 Mio. Dollar an Lehman-Brothers-ABS-Papieren zur Inanspruchnahme der Landesbürgschaft?
Finanzminister soll im Haushaltsauschuss Auskunft geben Unter den ABS-Papieren der ehemaligen außerbilanziellen Zweckgesellschaften der Sachsen LB befinden sich Papiere im Volumen von rd. 500 Mio. US-Dollar, die in Verbindung mit [...]
PM 2008-289: Bündnis der Demokraten – Scheingefechte von Flath und Eggert
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen, Antje Hermenau, bekräftigt ihre Kritik an der Gleichsetzung von NPD und LINKEN durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath: "Das sind olle Kamellen [...]
PM 2008-287: Große Anfrage Illegalität – Alle Menschen haben Rechte
Gesundheitsversorgung, Schulbesuch der Kinder sind bei Menschen ohne Papiere in Frage gestellt Anlässlich der heute beginnenden Interkulturellen Tage hat Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-286: Extremismusdebatte – CDU wiederholt alte Fehler – Flaths Verhalten unverantwortlich für Demokratie
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert die Gleichsetzung der Partei "Die LINKE" mit der NPD durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden, Steffen Flath: "Die Extremismusdebatte der [...]
PM 2008-285: Klimaatlas – Analyse ist dringender Appell zum Handeln
Staatsregierung muss endlich klaren Ziele und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen Johannes Lichdi, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zum heute von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) [...]